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Corona-Tagebuch, Berlin: Bund- oder Ländersache?

Heute debattiert die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Die Länder gehen aber längst ihre eigenen Wege

von Tina Haase, 06.05.2020
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Die Ministerpräsidenten der Länder setzen bereits erste Maßnahmen zur Lockerung um.


Ist die Bundeskanzlerin in der Coronakrise noch die Chefin?

Vor zwei Wochen hatte sich Angela Merkel (CDU) in der Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten noch über "Öffnungsdiskussionsorgien" beklagt. Das aber hat die Landeschefs nicht davon abgehalten, ihre eigene Pläne für Lockerungen weiter voranzutreiben. Gemeinsames Vorgehen? Mittlerweile zeigt sich: Jedes Land macht, was es will.

Nordrhein-Westfalen zum Beispiel will zügig die Kindertagesstätten öffnen. An den Küsten von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen bald wieder Urlauber spazieren. Und in Sachsen-Anhalt dürfen sich schon seit Montag wieder fünf Personen aus verschiedenen Haushalten treffen.

Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich gerade noch über das Vorpreschen der anderen beklagte, kam gestern mit einem Exit-Modell für sein Land daher. Einen Tag vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Söder brüstet sich mit seinem Konzept für langsame Lockerungen, das auch als Blaupause für andere Länder gelten könnte.

Die Ministerpräsidenten brüskieren mit ihren Alleingängen die Bundeskanzlerin von Tag zu Tag mehr. Jeder Landeschef hat sicher Gründe für sein Handeln. Grundsätzlich, so hat es der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler gestern erklärt, ist es erstmal nicht verkehrt, wenn Bundesländer unterschiedliche Wege bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen gehen. Das sei eine der großen Stärken eines föderalen Systems. Die Menschen müssten vor Ort die Infektionen beherrschen, so Wieler. Die Länder sollten dann aber auch sensibel genug sein, bei neuen Infektionsausbrüchen schnell genug zu reagieren.

Wozu aber gibt es dann noch die Telefonschalte der Länderchefs mit der Kanzlerin heute? Angela Merkel hat kaum eine andere Wahl an diesem Mittwoch, als das weitere Vorgehen in einzelnen Bereichen in das regionale Ermessen der Bundesländer zu geben. Sie will, so viel sickerte vor der Schalte durch, vorschlagen, dass bestimmte Obergrenzen bei der Infektionsentwicklung eingehalten werden müssen.

Das könnte dann so aussehen: Treten in einem Stadt- oder Landkreis oder auch in einer Region innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf, soll lokal reagiert und gegebenenfalls wieder zu harten Maßnahmen zurückgekehrt werden. Für Großstädte, und damit auch für Berlin, könnten die Vorgaben strenger ausfallen. Hier soll die Grenze von 35 Infektionen je 100.000 Einwohner gelten, weil die Welle von Neuinfektionen in Städten dynamischer verlaufen kann als auf dem Land.

Wir müssen uns also mal wieder neue Zahlen merken. Und daran gewöhnen, dass es bald wohl sehr, sehr viele Chefs geben wird - bis hinunter zum Landrat und Bürgermeister.


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