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Coronakrise: Was sind die Mittel der Wahl?

Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung, Betretungsverbot - Die Länder schränken ihre Bürger unterschiedlich ein. Die Maßnahmen sind nicht genau festgelegt. Doch das schützt nicht vor Strafe

von Ruppert Mayr und Anne-Beatrice Clasmann, dpa, 20.03.2020
Mann prüft Lebensmittel

Trotz Ausgangsbeschränkung in Bayern: Notwendige Einkäufe bleiben erlaubt (und die Lebensmittel hoffentlich im Regal)


Manche haben offensichtlich den Knall noch nicht gehört. Hängen weiter in Gruppen in Parks oder auf öffentlichen Plätzen rum, suchen geradezu den sozialen Kontakt, während die Zahl der mit dem gefährlichen Coronavirus Infizierten von Tag zu Tag drastisch steigt. Alle Warnungen von Bundes- und Landesregierungen scheinen nicht richtig zu fruchten. In den besonders betroffenen Regionen bleibt der Politik gar nichts anderes übrig, als darauf mit massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu reagieren.

Regional unterschiedliche Ausdrücke

Die Mittel der Wahl sind unterschiedlich: Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung, Betretungsverbot sind im Gespräch. Und ihre Definition ist in aller Regel Auslegungssache, weil sie juristisch nicht eindeutig festgelegt sind. Was in der einen Region Ausgangssperre genannt wird, heißt in der anderen Betretungsverbot. Schon kommt Kritik am Föderalismus auf. Beklagt wird die mangelnde Klarheit und Einheitlichkeit der Maßnahmen.

Doch die Unterschiede der Maßnahmen haben insofern auch ihre Berechtigung, als die Regionen unterschiedlich stark betroffen sind. Wenn im Landkreis Tirschenreuth 47 Corona-Infizierte registriert werden und allein 25 davon in Mitterteich, kann man schon mal darüber nachdenken, ob hierauf nicht direkt reagiert werden muss - mit einer «Ausgangssperre». Und wenn nach dem Karneval im Raum Heinsberg besonders viele Corona-Infizierte registriert werden, muss auch dort angemessen reagiert werden, ohne gleich das ganze Land unter Quarantäne zu stellen.

Bundesländer an der Grenze unter Druck

Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg sind unter den besonders betroffenen Bundesländern, zumal sie an den Grenzen zu Hochrisikoregionen der Nachbarstaaten Frankreich oder Italien liegen. Es ist nachvollziehbar, dass die dortigen Regierungen einen besonderen Handlungsdruck verspüren und nicht darauf warten wollen, bis die übrigen Bundesländer auch soweit sind.

Hinzu kommen natürlich auch unterschiedliche Temperamente der Regierungschefs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert beim Thema Ausgangssperre offensiver als NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU), der eher auf der zurückhaltenden Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt, die wohl nach Möglichkeit eine massive Einschränkung der Bürgerrechte vermeiden will. Aber Ausgangsbeschränkungen gibt es in jedem Fall.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN

Der Begriff klingt relativ harmlos, kann aber am weitesten gefasst werden. Dahinter kann ein Appell stehen, nur noch die nötigsten Besorgungen außer Haus zu machen bis dahin, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt wird. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arzt- und Apothekenbesuche.

AUSGANGSSPERRE

Wenn die triftigen Gründe nachgewiesen werden müssen mit entsprechenden Zertifikaten oder Ausweisen, ist die Einschränkung schon erheblich. Hier geht die Ausgangsbeschränkung wohl über in eine Ausgangssperre. Allerdings unterscheidet sich diese Form von Ausgangssperre wiederum von solchen Ausgangssperren, wie sie in Konflikt- und Kriegsregionen zeitlich begrenzt üblich sind, also etwa einer Nachtausgangssperre, bei der die Bürger von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr tatsächlich das Haus nicht mehr verlassen dürfen.

In Bayern soll man in den nächsten Tagen und Wochen einen Grund angeben, weshalb man sich außer Hauses bewegt. Allerdings sollen neben dem Weg zur Arbeit, notwendigen Einkäufen, Arzt- und Apothekenbesuche, auch die Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, sowie Sport und Spaziergänge erlaubt sein. Das klingt nicht nach Ausgangssperre wie in Italien, Frankreich oder Spanien, eher noch nach Ausgangsbeschränkungen.

BETRETUNGSVERBOT

Die Ausgangsbeschränkung, die Freiburg verhängt, wurde auch als Betretungsverbot bezeichnet. Öffentliche Orte dürfen nicht mehr in größeren Gruppen betreten werden. Wobei wiederum die Bestimmung öffentlicher Orte relativ offen bleibt. Ist es schon die öffentliche Straße oder erst der Park oder der Bolzplatz um die Ecke.

Ob man sich am Sonntag bei der Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vielleicht doch noch auf bundesweit einheitliche weitreichende Ausgangsbeschränkungen einigen wird, hängt im Prinzip von zwei Dingen ab: Wie viele Menschen bundesweit am Samstag in Parks und an anderen öffentlichen Orten in Gruppen zusammen stehen oder sitzen und die Steigerungsrate der Neu-Infektionen. Was auch immer Bund und Länder für Einschränkungen beschließen, immer stellt sich - neben all den Problemen, die die Krise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringt - die Frage: Was kann man den an maximale Freizügigkeit gewöhnten Bundesbürgern wie lange zumuten?

BEWEGUNGSFREIHEIT

Denn nach dem Grundgesetz Artikel 11 scheint die Bewegungsfreiheit erstmal grenzenlos: «Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.» Ausnahmen: Fälle, «in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen (...) erforderlich ist», darf die Bewegungsfreiheit gesetzlich eingeschränkt werden.

Unklarheit der Begriffe und Auslegungsfreiheit schützen indessen nicht vor Strafen bei Verstößen. Im Fall der Corona-Epidemie ist der Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes zentral für die Ahndung von Verstößen. Dort kommt der Begriff «Ausgangssperre» zwar nicht vor, allerdings finden sich dort Regelungen, auf die sich die Länderbehörden stützen könnten.

Bis zu 25.000 Euro Strafe

Nach diesem Paragrafen kann eine Behörde «Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind». Bei Zuwiderhandlung drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder empfindliche Geldstrafen. Ein Verstoß gegen eine verhängte Quarantäne für infizierte Personen kann als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden.