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Corona-Tagebuch, Berlin: Spahn rudert beim Corona-Pass zurück

Einen Immunitätsausweis einführen? Diesen Plan hat Gesundheitsminister Jens Spahn gestern Abend auf Eis gelegt. Tina Haase berichtet, wieso

von Tina Haase, 05.05.2020
Coronavirus ImmunitätsImmunitätsausweis Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU im Rahmen seines Besuchs bei dem Biotech-Konzern Roche Diagnostics

Jens Spahn besucht eine Pharmaunternehmen, das Corona-Antikörpertests entwickelt


"Der hat es schon hinter sich", sagte eine Freundin gestern. Sie erzählte vom Physiotherapeuten ihres Mannes, der Covid-19 bereits überstanden hat. Nun behandele er die Patienten ohne Maske. Er müsse sich ja nicht mehr schützen und könne andere nicht gefährden. Wer mit Sars-CoV-2 infiziert war, ist zumindest eine zeitlang danach immun. Davon gehen Wissenschaftler derzeit aus.

Für Menschen wie dem genesenen Physiotherapeuten wollte Gesundheitsminister Jens Spahn eigentlich einen Immunitätsausweis einführen. Der Corona-Pass sollte bescheinigen, dass der Inhaber die Krankheit durchgemacht hat und jetzt immun ist. Für Ausweisträger sollten die Zwänge der Corona-Regeln nicht mehr gelten.

Hört sich im ersten Moment praktisch für ehemalige Covid-19-Patienten an. Der entsprechende Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stieß jedoch auf heftigen Widerstand von Opposition, Koalitionspartner und Patientenschützern. Die Einführung eines Immunitätsausweises wird nun nicht wie ursprünglich geplant in dem Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag in den Bundestag kommen soll.

Jens Spahn legte seine Pläne gestern Abend auf Eis: "Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren", twitterte der Gesundheitsminister. Er habe nun den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. "Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts", so Jens Spahn.

Patientenschützer lehnen den Corona-Pass ab. "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe "ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus", beklagte er. "Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend."

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) warnte, es könne dazu kommen, dass sich Menschen absichtlich infizierten und damit in Gefahr brächten, um immun gegen das Virus zu werden, "auch aus wirtschaftlicher Not". Weiter sagte er der Passauer Neuen Presse: "Wenn es aber einen Impfstoff gibt, ist ein Immunitätsausweis sinnvoll."

Die SPD verzeichnete den Rückzieher des Gesundheitsministers als ihren Erfolg. "Das haben wir heute durchgesetzt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas gestern. "Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben", betonte sie. Daher seien die vorgeschlagenen Regelungen zur Immunitätsdokumentation aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.

"Solange wir nicht sicher sagen können, ob und wie lange eine Immunität nach einer Covid-19-Infektion besteht, kann eine Immunitätsdokumentation nur eine falsche Sicherheit erzeugen", erklärte Bas. Es gehe somit weiter darum, auf sich und auf andere aufzupassen und das Virus nicht weiter zu verbreiten.