Die Corona-Sommerpause ist da. Und da kramt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Themen abseits der Pandemie raus. Etwa die Pflege. Viel passiert ist da nicht in den ersten sechs Monaten der Ampelregierung. Dabei hatte der Koalitionsvertrag schnelle und spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege versprochen. Es herrsche „große Ernüchterung“, sagt die Präsidentin des Deutschen Pflegerats Christine Vogler. „Ein Bundesgesundheitsminister, der offensichtlich nur ,Pandemie‘ kann, schadet der pflegerischen Versorgung nachhaltig“, sagt Vogler. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stimmt da ein und fordert „mehr Tempo bei der Pflegereform“.

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Gesundheitspolitik: Das plant die Ampel

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Thema Gesundheit und Pflege spielt eine große Rolle. Die wichtigsten Punkte – hier im Überblick

Lauterbach: „Pflege ist die Seele des Gesundheitssystems“

Karl Lauterbach will das Thema nun angehen. Am Internationalen Tag der Pflegenden, dem 12. Mai, kommt das glaubwürdig rüber. Große Veranstaltungen meidet der SPD-Politiker in diesen Zeiten – aus Vorsicht vor Corona. Für die Pflege aber macht er eine Ausnahme. Er steht auf der Bühne einer gemeinsamen Veranstaltung seines Ministeriums mit dem Pflegenetzwerk Deutschland in Berlin. Pflegekräfte, Wissenschaftler und Politiker sind hier zusammengekommen, um einen Blick auf innovative Modellprojekte zur Stärkung der Pflegenden zu werfen. „Es ist die erste öffentliche Veranstaltung, die wir durchführen“, sagt der Minister in seinen Grußworten. Das solle man als ein Zeichen der Wertschätzung der Pflege sehen.

„Pflege ist die Seele des Gesundheitssystems“, erklärt Karl Lauterbach. Und die Pflege selbst müsse mehr mitbestimmen können. Der Minister kündigt dazu eine bessere Ausstattung des Pflegerats an. Er werde alles dafür tun, dass die Pflege in den Gremien, etwa im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), besser gehört werde. In der neuen Kommission zur Krankenhausreform seien Pflegeexperten bereits „prominent vertreten“, ergänzt er. Pflege werde dort „eine große Rolle spielen“. Denn ohne sie läuft nichts in Klinken, Heimen und anderen Einrichtungen.

Pflegestreik in Nordrhein-Westfalen

Wie wahr das ist, zeigt sich gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Nordrhein-Westfalen läuft der Klinikbetrieb seit Tagen im Notmodus, Operationen werden abgesagt, manche Betten können nicht belegt werden. Wie vor ein paar Monaten in Berlin streiken die Pflegenden dort für eine bessere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit Trillerpfeifen, Warnwesten und Plakaten mit Aufschriften wie "Mehr von uns ist besser für alle" gibt es Demonstrationszüge. Zum Beispiel in Düsseldorf. Eine Frau sagt am Internationalen Tag der Pflegenden, sie könne die katastrophalen Belastungen nicht mehr hinnehmen. Extrem viele Kollegen seien krank oder würden über Burn-outs klagen. Die Unterbesetzung im Krankenhaus zehre an den Kräften, erzählt eine andere Demonstrantin. Die Pflegekräfte störe auch die Ignoranz, mit der die Forderungen nicht wahrgenommen würden.

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Aufstand der Pflegekräfte

Das Pflegepersonal in Berlin hat für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt – und triumphiert. Der Pflegenotstand ist aber noch lange nicht gelöst. Das hat Gründe

Situation der Pflege heute: Mehr Beschäftigte

Aber ist da nicht schon was passiert in den vergangenen Jahren? Das Statistische Bundesamt hat die Situation der Pflege in Deutschland mit der vor zehn Jahren verglichen. Auf den ersten Blick hat sich manches verbessert. Zumindest vor Corona ging es durchaus bergauf: Die Zahl der Beschäftigten in Kliniken ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Ende 2020 waren in Deutschland gut 486.000 Beschäftigte in Krankenhäusern in der Pflege tätig. Das waren 18 Prozent mehr als 2010. Noch stärker wuchs die Zahl der Beschäftigten in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Dort waren im Jahr 2019 rund 954 000 Menschen tätig – 40 Prozent mehr als 2009.

Auch neuere Zahlen zeigen: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Beschäftigten in der Alten- und Gesundheitspflege trotz Pandemie weiter gestiegen. 2021 waren rund 1,67 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig in der Pflege beschäftigt. Das waren rund 44.300 mehr als ein Jahr zuvor.

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Kommentar: Verhinderter Traumberuf

Pflege-Boni, Prämien für Rückkehrer in den Beruf: Mit solchen Vorschlägen zeigt die Politik, dass sie die Sorgen und Nöte der Pflegekräfte nicht verstanden hat. Ein Kommentar von Kai Klindt

Die Zahlen „dürfen uns nicht verleiten, uns zurückzulehnen“, sagte der Frankfurter Gesundheitsökonom Professor Thomas Busse der Deutschen Presse-Agentur. Die Lage der Pflege habe sich vielmehr verschärft: Denn die Zahl der Pflegebedürftigen sei zwischen 2009 und 2019 um 76 Prozent gewachsen. Auch die Arbeitsbedingungen des Personals hätten sich nicht verbessert, so Thomas Busse, Direktor des Instituts für Gesundheitswirtschaft.

Gehälter in der Pflege heute

Auch beim Verdienst ging es laut Statistischem Bundesamt im Zehnjahresvergleich nach oben: Vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in Krankenhäusern und in Heimen verdienten 2021 brutto durchschnittlich 34 Prozent mehr als noch 2011. „Damit stiegen die Verdienste in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker als in der Gesamtwirtschaft“, berichten die Statistiker. Der Durchschnittsverdienst von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen lag laut Destatis 2021 bei 3697 Euro brutto im Monat.

Mehr Geld allein reicht aber nicht, sagt Busse. Vor allem müssten die Arbeitsbedingungen besser werden. Pflegekräfte litten an starren Hierarchien, familienunfreundlichen Dienstplänen, zu viel Bürokratie. Der Pflegeberuf müsse aufgewertet werden: „Gute Pflegekräfte wollen nicht die Lakaien von Assistenzärzten sein.“

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„Nachts hat man wenigstens mehr Zeit“

Rettet die Pflege! Hier schildern Pflegekräfte – im Schutz der Anonymität – ihren Alltag. Diesmal: ein Altenpfleger, 36. Er ist im Nachtdienst zuständig für rund 50 Bewohnerinnen und Bewohner.

Forscherin: Pflegeberufe müssen als Profession anerkannt werden

Auch Martina Hasseler macht auf die schlechte Lage von Pflegekräften aufmerksam: „Die Situation der Pflegeberufe in Deutschland ist gar nicht gut“, sagt Hasseler. „Und im Moment weist keine einzige Anstrengung daraufhin, dass diese mit sinnvollen Reformen versucht wird, zu verbessern.“

Hasseler ist Pflegewissenschaftlerin an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften. Ein großes Problem für fehlende Reformen sei unter anderem, dass die Politik oft nicht verstehe, welche Rolle gut ausgebildete Pflegefachkräfte für das Gesundheitssystem haben. In diesem Zusammengang kritisiert sie auch die Aussage von Lauterbach, der Pflegeberufe als „Seele des Gesundheitssystems bezeichnete“: „Das ist darum schwierig, weil so eine Aussage von einem obsoleten Verständnis der Pflegeberufe ausgeht“, so Hasseler. „Frei nach dem Motto: Mami macht das schon und tröstet alle Patientinnen und Patienten.“

Laut Hasseler bräuchte es verschiedene Maßnahmen, um den Pflegeberuf in Deutschland zu erhalten: Zum Beispiel zuverlässige Dienstpläne, neue Arbeitszeitmodelle sowie Unterstützung in der beruflichen Entwicklung von Pflegeberufen. „Es muss möglich werden, dass Pflegeberufe sich mit guter Qualifikation, Fort- und Weiterbildung sinnhaft in die Gesundheitsversorgung einbringen können“, so Hasseler. „Pflege als Profession bedeutete bessere Gesundheitsversorgung und höhere Attraktivität.“

Fachkräftemangel in Kliniken und Heimen

An qualifiziertem Personal mangelt es nach wie vor: In der Gesundheitspflege sind laut Statistik rund 12.900 und in der Pflege 12.500 offene Stellen gemeldet. Abhilfe schaffen soll Zuwanderung aus dem Ausland. Laut Destatis wurden 2020 rund 16.300 ausländische Abschlüsse in Pflegeberufen in Deutschland anerkannt. Aber die Anerkennungsverfahren dauerten immer noch zu lang, so Busse.

Neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte sieht er zwei weitere Wege, mit denen man kurzfristig mehr Pflegekräfte gewinnen könnte: Man müsste versuchen, ausgeschiedene Kräfte zurückzugewinnen oder Teilzeitkräfte zum Aufstocken zu bewegen.

Diese Stellschrauben will auch Karl Lauterbach drehen. Der Bundesgesundheitsminister möchte die 300.000 Pflegekräfte, die in der vergangenen Zeit gekündigt haben, zurückholen. Sein Versprechen: gesetzlich festgeschriebene Personalbemessungsgrenzen und höhere Gehälter. Beim Lohn sei der erste Schritt getan. Ab September müssen die Einrichtungen Tarif bezahlen, wenn sie Gelder aus den gesetzlichen Kassen bekommen wollen. Das bedeutet für viele Beschäftigte ein Gehaltssprung.

Zusätzlicher Tarifvertrag gefordert

Die Pflegekräfte in Nordhrein-Westfalen fordern einen zusätzlichen Tarifvertrag. In diesem sollen beispielsweise konkrete Personenzahlen für Stationen festgeschrieben werden. Die Landesregierung hatte einen schnellen Einstieg in den Tarifvertrag signalisiert. Allerdings gebe es noch viele Fragen hinsichtlich der politischen und rechtlichen Umsetzung. Der Lösungsvorschlag der Landesregierung sieht vor, dass die Universitätskliniken aus der "Tarifgemeinschaft deutscher Länder" (TdL) aussteigen. Dafür müsse jedoch das Hochschulgesetz geändert werden. So könnten die Unikliniken direkt mit der Gewerkschaft Verdi über den Zusatztarifvertrag verhandeln. Ohne Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Ein komplexes Thema. Die ersten Gespräche zwischen Verdi und Arbeitgebern laufen.

So sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Doch die Lage in jedem einzelnen Bundesland ist anders: die Gesetze, die Rahmenbedingen und die Tarife für Menschen, die in der Pflege arbeiten. Zudem kommt es in jeder einzelnen Einrichtung auf die Arbeitsbedingungen vor Ort an. Genau hier setzt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) an. Sie begleitet den Minister auf der Veranstaltung in Berlin.

Claudia Moll, die selbst fast 30 Jahre als Altenpflegerin gearbeitet hat, bevor sie in die Politik ging, will für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen. Sie wirbt für das Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf – kurz GAP“. „Coaches gehen in Pflegeeinrichtungen vor Ort, schauen sich die Organisation und Arbeitsweise an und geben konkrete Unterstützung. Zum Beispiel wie man Dienstpläne besser organisiert oder Teambesprechungen einführt.“ Manchmal ließen sich durch solche kleinen Veränderungen schon bessere Arbeitsbedingungen erreichen. Bisher sei noch genug Geld im Fördertopf.

Hinweis: Der Text wurde mit Einschätzungen von Martina Hasseler ergänzt.

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