Nach harten Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag für die Ampel-Koalition. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ haben SPD, Grüne und FDP auf 177 Seiten umrissen, was sie in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen. Acht Seiten widmen sie dem Themenbereich Gesundheit und Pflege. Die Parteien wollen Verantwortung übernehmen in einer Zeit, die von der Corona-Krise bestimmt wird. „Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen“, so steht es in der Präambel des Vertrags. Damit sendet die künftige Regierung ein starkes gesundheitspolitisches Signal aus. Ein ständiger Corona-Krisenstab von Bund und Ländern im Kanzleramt soll schneller auf die aktuellen Entwicklungen in der Pandemie reagieren. Die Politik scheint gelernt zu haben, aus den Versäumnissen der ablaufenden Legislatur. In der Gesundheitspolitik gibt es aber auch abseits der Pandemiebekämpfung jede Menge zu tun. Ziel ist eine „moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“. Wir haben die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags im Bereich Gesundheit und Pflege für Sie zusammengestellt:

Pflegekräfte in der Corona-Pandemie

Ein zentraler Punkt des Ampel-Papiers ist die Stärkung der Pflege. Als Anerkennung für ihre „herausragende Leistung“ während der Pandemie sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Heimen und anderen Einrichtungen vom Bund eine Milliarde Euro erhalten. Bis zu 3000 Euro wird der Corona-Bonus auch steuerfrei bleiben.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Für Pflegekräfte, durch die Pandemie extrem belastet, sollen sich „schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern.“ Die Koalition plant nicht nur in Kliniken verbindliche Personalbemessungen. Auch für Pflegeheime sollen sie entwickelt werden. Die Pflegepersonalregelung 2.0 – von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelt – soll kurzfristig eingeführt werden. Nach ersten Schätzungen ergibt sich dadurch eine Steigerung des Pflegezeitbedarfs von 8,1 Prozent pro Patient im Vergleich zur bisherigen Pflegepersonalregelung.

Außerdem versprechen die Koalitionäre, Pflegekräfte in der Altenpflege besser zu bezahlen. Das zukünftige Bündnis will die „Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege“ schließen. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, möchte es auch Zuschläge steuerfrei zahlen und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten einführen. Zudem soll es einen neuen, nicht näher beschriebenen akademischen Pflegeberuf geben: die "Community Health Nurse" – übersetzt Gemeindekrankenschwester.

Eigenanteile für Heime sollen begrenzt werden

Den finanziell immer stärker zur Kasse gebetenen Heimbewohnern soll mittelfristig nicht nur mit Zuschüssen, sondern mit einer Deckelung geholfen werden: „Wir werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzen und planbar machen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Regelung zu prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen soll beobachtet werden. Zudem will die Ampel prüfen, wie der Eigenanteil weiter abgesenkt werden kann. Den Beitrag zur Pflegeversicherung planen die künftig Regierenden „moderat“ anzuheben.

Pflegeversicherung auf dem Prüfstand

Das Ampelbündnis will prüfen, „die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert“. Dazu soll eine Expertenkommission bis 2023 konkrete und „generationengerechte“ Vorschläge machen. Die private Pflegeversicherung soll „vergleichbare Möglichkeiten“ erhalten. Dass es tatsächlich zu einer konkreten Umsetzung kommt, ist in dieser Legislaturperiode mit der FDP als Koalitionspartner nicht zu erwarten. Da aber sowohl SPD als auch die Grünen die Pflege-Bürgerversicherung in ihren Wahlprogrammen stehen hatten, bleiben sie am Thema dran.

Pflegegeld soll erhöht werden

Die Ampelparteien planen, dass das Pflegegeld den Preissteigerungen angepasst wird. „Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft“, steht im Papier. Plus: „Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.“

Behandlungspflege wandert in Krankenversicherung

Menschen in Intensivpflege müssen auch künftig nicht ins Heim, sondern dürfen weiter frei über ihren Wohnort entscheiden, versprechen die Koalitionspartner. Die so genannte Behandlungspflege wandert von der Pflege- in die Krankenversicherung.

Mehr Mitsprache für Patienten

Die künftigen Regierungsparteien räumen Kassenpatienten mehr Mitsprache dabei ein, welche Leistungen die gesetzlichen Versicherer zahlen müssen. Daneben sollen künftig auch Akteure aus Pflege- und anderen Gesundheitsberufen an den Entscheidungen über den bundesweiten Behandlungskatalog im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beteiligt werden, „sobald sie betroffen sind“, heißt es im Papier. Bislang bestimmen über den Leistungskatalog allein die Vertreter von Kassen, Niedergelassenen und Krankenhäusern. Patientenvertreter dürfen im Gemeinsamen Bundesausschuss zwar mitberaten und Anträge stellen, haben aber kein Stimmrecht. Die Stellung von Patienten stärken wollen die künftigen Koalitionäre auch bei der Haftung für Behandlungsfehler. Sie versprechen einen „Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen“.

Neuordnung der Institutionen

Grundlegend reformiert wird dem Koalitionsvertrag zufolge die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Sie soll in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Gesundheitsministerium aufgehen, wo dann „Aktivitäten im Public-Health Bereich, die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Gesundheitskommunikation“ angesiedelt wären. Das Robert Koch-Institut soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein – wie bisher.

Psychische Erkrankungen: Aufklärungskampagne

Die Ampel will eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen ins Leben rufen. Zudem hat sie vor, die psychotherapeutische Bedarfsplanung zu reformieren, „um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz, insbesondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten deutlich zu reduzieren“. Die Koalitionäre wollen auch die ambulante psychotherapeutische Versorgung insbesondere für Patienten mit schweren und komplexen Erkrankungen verbessern: „Die Kapazitäten bauen wir bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert aus.“ Im stationären Bereich wollen die künftig Regierenden für eine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung sorgen. Die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung soll flächendeckend ausgebaut werden.

Cannabis soll legalisiert werden

Die Ampelparteien wollen „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. „Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen“, heißt es in dem Papier.

Alkohol- und Nikotinprävention

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzt die Koalition auf die verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. „Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis“, so der Wortlaut im Koalitionsvertrag.

Reform des Notrufs

„Durch eine Verschränkung der Rettungsleitstellen mit den KV-Leitstellen und standardisierten Einschätzungssystemen (telefonisch, telemedizinisch oder vor Ort) erreichen wir eine bedarfsgerechtere Steuerung“, steht im Papier. Heißt: Die Notruf-Systeme der Feuerwehr (112) und des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes (116117) sollen besser verzahnt werden.

Neuerungen bei Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Service- und Versorgungsqualität zukünftig anhand von einheitlichen Mindestkriterien offenlegen. Außerdem plant das neue Bündnis, Krankenkassen verstärkt die Möglichkeit zu geben, ihren Versicherten auch „monetäre Boni“ für die Teilnahme an Präventionsprogrammen zu gewähren. Die zukünftigen Koalitionspartner wollen für „Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose, den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung prüfen und im Sinne der Betroffenen klären.“

Apotheke: zusätzliche Dienstleistungen

Das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ soll angepasst werden, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren. Bedeutet: Apotheken sollen künftig verstärkt zusätzliche Dienstleistungen anbieten: etwa Arzneimittelsicherheitsanalysen, Beratung bei mangelnder Therapietreue sowie zur Vorsorge und Früherkennung von Volkskrankheiten wie Diabetes.

Kommission für Krankenhausreform

Für die Krankenhausreform kündigt die Koalition einen Bund-Länder-Pakt an. Eine Regierungskommission werde hierzu „Empfehlungen vorlegen“, um eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg zu bringen. Zukünftig soll nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziert werden. Kurzfristig, so das Papier, wollen die Koalitionäre für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe sorgen.

Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern die sektorenübergreifende Versorgungsplanung ausbauen – für den ambulanten und stationären Bereich. Um die medizinische Behandlung in ländlichen Regionen zu verbessern, soll die Gründung von kommunal getragenen Versorgungszentren erleichtert werden. Für Hausärzte sollen die Honorar-Budgets verschwinden.

Die Ampelparteien wollen die multiprofessionellen Gesundheits- und Notfallzentren ausbauen und stellen, so der Koalitionsvertrag, eine „wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicher und fördern diese durch spezifische Vergütungsstrukturen“.

Eine innovative Versorgung soll gestärkt werden, zum Beispiel so: „In besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen (5 Prozent) errichten wir niedrigschwellige Beratungsangebote (z.B. Gesundheitskioske) für Behandlung und Prävention“, heißt es im Koalitionsvertrag. Im ländlichen Raum sollen Angebote durch Gemeindeschwestern und -lotsen ausgebaut werden.

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