Streik der Apotheken und Ärzteschaft: Hintergründe und Reaktionen
Heilberufler demonstrierten bereits am 1. November in Thüringen – darunter viele Apothekerinnen und Apotheker.
© Jacob Schröter
Der November ist zum Protestmonat für diverse Heilberufler geworden. Apothekenteams, (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen an jedem Mittwoch im Monat streiken – zuerst in Norddeutschland, danach im Westen, im Süden und schließlich im Osten Deutschlands. Wo ganze Apothekenteams zu den Protesten gehen, werden Apotheken an diesem Tag schließen.
Der Protestmonat hat eine Vorgeschichte. Er knüpft an den bundesweiten Protesttag der Apotheken am 14. Juni und die mehrstündigen Schließungen von Apotheken am 27. September dieses Jahres an. Im November soll erneut auf Probleme aufmerksam gemacht werden, an denen sich auch durch die vergangenen Protestaktionen bisher nichts geändert hat: Nicht nur die rasant zunehmende Zahl an Lieferengpässen und der damit verbundere Mehraufwand macht den Apotheken zu schaffen. Apothekerinnen und Apotheker kritisieren auch eine aus ihrer Sicht unzureichende Vergütung und leiden unter Personalmangel.
Protestauftakt in Thüringen
Der Auftakt für den Protestmonat fand in Thüringen statt. Mit einer Demonstration vor dem Landtag in Erfurt hatten Heilberufler – in der Mehrheit wohl Apothekerinnen und Apotheker – gemeinsam bereits am 1. November den Sparkurs der Politik öffentlich kritisiert.
Laut Landesapothekerkammer Thüringen (LAKT) wird die Zahl der Apotheken vor Ort in dem Freistaat 2023 das dreizehnte Jahr in Folge sinken. Schon heute stehe fest, dass es dieses Jahr zur bisher größten Schließungswelle in der Geschichte des Thüringer Apothekenwesens kommen wird. Derzeit gebe es 496 Apotheken vor Ort. Im Jahr 2010 waren es noch 583 gewesen. Weitere Apothekenschließungen seien für die nächsten Monate bereits angekündigt worden.
Danny Neidel, Geschäfstführer der LAKT, sagte der Apotheken Umschau, sollte sich nichts an dieser Situation ändern, bedeute das für jede Patientin und jeden Patienten „immer weniger Zeit für das Gespräch zu den im Alter immer wichtiger werdenden Fragen zur eigenen Gesundheit“. Er befürchte einen „spürbaren Verlust von Lebensqualität“.
Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mahnte gegenüber der Apotheken Umschau, ohne Veränderungen werde es zukünftig „immer mehr Orte in Deutschland geben, in denen sich keine Apotheke mehr halten kann. Die Fahrtwege der Patientinnen und Patienten werden sich spürbar verlängern“.
Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass er angesichts finanzieller Engpässe in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Spielraum für eine Anhebung der Vergütung in den Apotheken sieht. Overwiening hält das für ein vorgeschobenes Argument. Der Minister sei sehr wohl bereit „Geld auszugeben und zwar dreistellige Millionenbeträge pro Jahr, um in ein neues System von Gesundheitskiosken zu investieren. Einrichtungen, die kein Mensch braucht“. Lieber sollte man mit diesem Geld das bestehende System stabilisieren, so die ABDA-Präsidentin.
Trotz der ständigen Sorge bleibe nach dem Protestauftakt am 1. November „das gute Gefühl der Geschlossenheit innerhalb der Heilberufe“, sagt Danny Neidel aus Thüringen. Denn die Nöte, der Ärger und das Gefühl der fehlenden Wertschätzung seien überall im Gesundheitswesen ähnlich.
Was die Ärzteschaft fordert
Dass sich die verschiedenen Berufsstände zusammenschließen, ist tatsächlich ein Novum. Nicht nur Apotheken, auch Arztpraxen warnen seit Monaten vor einer drohenden Verschlechterung der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung.
Für die Ärzteschaft gab es vergangene Woche erste positive Reaktionen aus der Politik. Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellte bei einem Gespräch mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am vergangenen Mittwoch in Aussicht, einige der bemängelten Problempunkte angehen zu wollen – darunter etwa die überbordende Bürokratie in den Arztpraxen. Erst einen Tag zuvor hatten die Spitzen von KBV, ABDA und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) außerdem einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressiert. Die Bitte: Der Kanzler solle Lauterbachs Sparpolitik entgegenwirken.
Am Protestvorhaben der Ärzteschaft ändere das Gespräch mit Lauterbach aber nichts, erklärt die KBV gegenüber der Apotheken Umschau. „Bislang sind es nur Worte des Ministers und Worten müssen Taten folgen“, so ein Sprecher. „Wenn nur 90 Prozent der Leistungen von den Krankenkassen vergütet werden, können die Praxen folglich auch nur 90 Prozent erbringen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird sichergestellt bleiben, die Wartezeiten können unter Umständen länger werden“.
Bei der KBV gibt man außerdem zu bedenken, dass viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zur sogenannten Babyboomer-Generation gehören. Zusätzlich zu den bereits jetzt unbesetzten 6000 Sitzen könnten auch einige von ihnen aufgrund der Umstände schon jetzt mit 60 – statt wie früher mit 70 – in Ruhestand gehen.
Reaktionen auf die Proteste
Im Interview mit der Apotheken Umschau versicherte Lauterbach vergangene Woche, er habe viel Verständnis für den Unmut der verschiedenen Heilberufe. Er habe immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass er Apothekerinnen und Apotheker schätze. Dennoch gäbe es kaum finanziellen Spielraum für Veränderungen. Lediglich in Bezug auf Notdienste war im Gespräch von einer möglicherweise besseren Vergütung die Rede. „Die ABDA vermittelt aber teilweise den Eindruck, als wäre meine einzige Möglichkeit, Wertschätzung zu zeigen, die Erhöhung des Honorars von 8,35 Euro pro Packung auf 12 Euro“, so der Minister.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sieht für Honorarsteigerungen in den Apotheken „keinen sachlichen Grund“. Denn mit jeder Preissteigerung, mit jedem neuen, teureren Medikament steige auch das Honorar der Apotheken, heißt es dort. „Zusätzlich zu der Pauschale erhält die Apotheke von den Krankenkassen drei Prozent vom Apothekeneinkaufspreis. Die Vergütung der Apotheken durch die gesetzlichen Krankenkassen steigt somit unaufhörlich Jahr für Jahr aufgrund der immer höheren Preise für die einzelnen Arzneimittel“, erklärt ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Auch für zusätzliche weitere Erhöhungen wie eine Anpassung der Dokumentationsgebühr, der Vergütung von Notdiensten, und des kürzlich eingeführten Zuschlags bei den pharmazeutischen Dienstleistungen zahlten die Versicherten mit ihren Beiträgen.
Statt auf höhere Honroare scheint Karl Lauterbach nun eher auf die Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsgruppen zu setzen. Beispielhaft nannte er zuletzt Check-up-Untersuchungen im Rahmen der Schlaganfall- oder Herzinfarktprävention unter Einbezug von Apotheken. Außerdem die Betreuung von Menschen mit Diabetes, die von Apotheken in Kooperation mit Ärztinnen und Ärzten übernommen werden könnte. Solche wichtigen Aufgaben könnten auch den Apothekerberuf wieder interessanter machen. Mit Blick auf die Apotheken in ländlichen Regionen, die immer weniger werden, verwies Lauterbach auf den Gesetzesentwurf, an dem das Bundesministerium für Gesundheit zurzeit arbeitet. Internen Beratungen könne er nicht vorausgreifen, so der Minister.
Quellen:
- GKV Spitzenverband: Fokus: Apothekenstrukturen und -vergütung. Online: https://gkv-spitzenverband.de/... (Abgerufen am 07.11.2023)
- Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Brandbrief an den Bundeskanzler, "Sorgen Sie für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung" – Lauterbach verspricht erste Verbesserungen. Online: https://www.kbv.de/... (Abgerufen am 07.11.2023)
- Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA): Apotheken-Protest im November:, Kundgebungen in Hannover, Dortmund, Stuttgart und Dresden. Online: https://www.abda.de/... (Abgerufen am 02.11.2023)
