Apotheken in vier Bundesländern streiken
Aus Protest: Am 19. Oktober bleiben viele Apotheken ab mittags geschlossen.
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Sie wollen gemeinsam ein Zeichen setzen: In Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland werden am 19. Oktober viele Apotheken bereits um 12 Uhr schließen und in den Streik treten. Ausgenommen sind Apotheken, die für den Notdienst eingeteilt sind. Dort können Patientinnen und Patienten auch während des Ausstands wichtige Arzneimittel bekommen. Mit der Aktion wolle man ein deutliches Signal nach Berlin senden, erklärt der Saarländische Apothekerverein (SAV) in einem Rundschreiben.
17 Milliarden Euro Miese
Hintergrund sind aktuelle Reformpläne der Bundesregierung. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klafft ein gewaltiges Finanzierungsloch mit einem Minus in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) will die Probleme mit einem Spargesetz in den Griff bekommen.
Geplant ist unter anderem eine Honorarkürzung bei den Apotheken. Sie müssen den Krankenkassen regulär einen Rabatt auf jedes rezeptpflichtige Arzneimittel einräumen. In Zukunft soll dieser sogenannte Kassenabschlag von derzeit 1,77 Euro auf dann 2 Euro steigen. Eine Durchschnittsapotheke verliert damit nach Angaben des SAV pro Jahr rund 6500 Euro Gewinn.
In Nordrhein gehen die Lichter aus
Seit Wochen laufen Apothekerinnen und Apotheker bereits Sturm gegen diese Pläne. Nun soll der Streik am 19. Oktober noch einmal ihren ganzen Unmut zum Ausdruck bringen. Steigende Kosten bekämen aktuell auch die Apotheken deutlich zu spüren, heißt es beim SAV. Die letzte Honoraranpassung liege schon zehn Jahre zurück. Zusätzliche Lasten könnten viele Betriebe daher nicht stemmen. 15 Prozent aller saarländischen Apotheken mussten demnach seit 2013 bereits schließen.
Auch in Nordrhein werden die Apotheken am heutigen Mittwoch protestieren, allerdings ohne Schließungen. Stattdesssen wollen sie um 11.55 Uhr die Lichter ausschalten. „Dabei werden die Apotheken auch ihre Patienten und Kunden darüber informieren, dass auch sie Leidtragende der Sparmaßnahmen werden könnten, wenn noch mehr Apotheken schließen müssen und weniger Personal für Versorgung, Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen“, erklären Apothekerkammer und -verband Nordrhein in einer gemeinsamen Mitteilung.
Bundesrat unterstützt die Forderung
Unterstützung für die Apotheken kam zuletzt aus den Ländern. So hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, die geplante Anhebung des Kassenabschlags aus dem Gesetz zu streichen und vor einer Schwächung der Apotheken gewarnt. Die Bundesregierung hingegen will an ihren Plänen festhalten und verweist auf steigende Umsätze der Apotheken im Zuge der Pandemie.
Dass sich die Ampel in diesem Punkt noch einmal bewegt, ist daher unwahrscheinlich. Bereits am 20. Oktober und damit nur einen Tag nach dem Streik wird der Bundestag final über das Spargesetz abstimmen. Gegen die Novelle hatten sich zuletzt auch viele Ärztinnen und Ärzte aufgelehnt und ihre Praxen aus Protest gegen geplante Budgetkürzungen vorübergehend geschlossen.
