Zwei Autos stoßen zusammen, ein Notruf geht ein – und als Erste am Ort des Geschehens sind die Notfallsanitäter. Vor allem in länd­lichen Gebieten ist das ein häufiges Szenario. Notfallsanitäter sind dezen­tral organisiert und deshalb oft schneller an der Unfallstelle als der Notarzt.

Ein Vorsprung mit Nachteilen: Denn ohne einen Mediziner können Sanitäter nur bedingt Hilfe leisten. Sie dürfen zwar Blutungen stillen. Aber anders als Ärzte dürfen sie weder Infu­sionen anlegen noch Medikamente verabreichen. Zum Beispiel haben sie keinen Zugriff auf starke Schmerzmittel. Solche Maßnahmen sind normalerweise allein Sache von Medizinern, so die Vorschrift. Beachten Sanitäter diese gesetzlichen Regelungen nicht, machen sie sich strafbar.

"Notwendige Straftat"

Im Notfall müssen Sanitäter allerdings auch alles Notwendige tun, um einen Patienten zu retten – also im Zweifel eine für sie üblicherweise strafbare Maßnahme durchführen. Denn greifen Sanitäter in lebens­bedrohlichen Situationen nicht ein, nimmt der Patient vielleicht Schaden – und es droht eine Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung.

Handeln Sanitäter dagegen im Notfall entsprechend, begeben sie sich auf rechtlich dünnes Eis. "Rechtfertigender Notstand" heißt im Fachjargon die Krücke, die das Strafgesetzbuch für solch einen Fall vorsieht. Ist kein Mediziner vor Ort, eine womöglich lebensrettende Maßnahme aber erforderlich, dann darf jemand diese ergreifen – sofern er sie auch nachweislich ­beherrscht.

Ob alle diese Punkte auf eine Situation zutreffen, entscheidet im Zweifel nachträglich ein Richter. Der potenzielle Lebensretter trägt also das Risiko, hinterher für sein Tun belangt zu werden.

Gesetzliche Krücke für Ausnahmefälle

Für Menschen, die vielleicht einmal im Leben Erste Hilfe leisten müssen, gilt das nicht. Professionelle Retter dagegen empfinden dieses Risiko zunehmend als Zumutung. "Wir sind die einzige Berufsgruppe in Deutschland, die ihre Aufgabe regelmäßig im gerechtfertigten Notstand erfüllen muss", sagt Marco König, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst (DBRD).

Diese gesetzliche Krücke sei gedacht für Ausnahmetat­bestände wie den finalen Rettungsschuss, also den notfalls gezielt töd­lichen Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei. "Den letzten gab es in Deutschland 1996", erklärt König. Im Gegensatz dazu würden Sanitäter viele Tausend Mal im Jahr im rechtfertigenden Notstand handeln.

Politik berät über Gesetzesänderung

Auch die Politik sieht inzwischen Handlungsbedarf. Die Regelung zwinge Sanitäter dazu, "erhebliche Rechts- und damit auch Handlungsunsicherheit" in Kauf zu nehmen, heißt es in einem Antrag des Bundesrats, den die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz im Oktober 2019 eingereicht haben.

Sie wollen das Gesetz ändern, das die Ausbildung zum Notfallsanitäter regelt. Nach dem Willen der Länder soll darin eingefügt werden, dass Sanitätern die Ausübung der Heilkunde in Situationen ausdrücklich gestattet wird, die für Patienten lebensgefährlich sind. Ein Alltag im Ausnahme­zustand wäre damit vom Tisch.

Zu viel Verantwortung?

Was beim DBRD auf Zustimmung stößt, löst in ärztlichen Fachgesellschaften Besorgnis aus. "Die Notfallsanitäter sind unsere wichtigen Partner, aber dieses Gesetz würde sie mit Verantwortung überfrachten", sagt etwa Professor Dietmar Pennig, General­sekretär der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU).

Aus der Ausnahme eine Regel zu machen brächte dem Mediziner zufolge eine deutlich größere Rechtsunsicherheit: "Dann wäre nicht mehr der Notarzt, sondern der Sanitäter selbst für Dia­gnosen und Eingriffe verantwortlich."

Darauf seien die Sanitäter aber nicht vorbereitet. "Während ihrer Ausbildung sind sie lediglich fünf Wochen im OP und zwei auf der Intensivsta­tion", sagt Pennig. Es sei illusorisch zu glauben, dass jemand in dieser kurzen Zeit etwas lernen könne, das er unter Druck in der Notfallsituation sicher anwendet.

Kosten sparen

Im Übrigen gehe es Bayern und Rheinland-Pfalz bei ihrem Vorstoß nicht um Verbesserungen für Sanitäter, glaubt Pennig: "Diese Länder haben Probleme, Notarztplätze zu besetzen, und versuchen so Kosten zu sparen."

Bayern geht tatsächlich bereits eigene Wege: Seit Dezember erlaubt dort ein Gesetz den ärztlichen Leitern der Rettungsdienste, einfache heilkundliche Maßnahmen grundsätzlich an Sanitäter zu delegieren.

Ein guter erster Schritt, findet Professor Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Er befürwortet auch den Vorschlag des Bundesrats und glaubt, viele ärztliche Kollegen hätten schlicht Angst, dass ihr Einsatz bald überflüssig werde. "Die ist aber unbegründet. Es fordert ja niemand, den Notarzt abzuschaffen. Es geht nur um Rechtssicher­heit", sagt Janssens.

Unklare Formulierung

Den Grund für die Grauzone, in der Notfallsanitäter heute arbeiten, sieht er in einem unsauber formulierten Gesetz. Der Gesetzgeber müsse definieren, was "eigenständiges Durchführen im Rahmen der Mitwirkung" konkret bedeute, sagt Janssens.

Für Hans-Martin Grusnick, ärztlicher Beirat des DBRD, wäre eine Klärung auch für Patienten und deren Sicherheit hilfreich: "Notfallsanitäter könnten in Zukunft freier aufspielen, wenn nicht länger das Damoklesschwert einer möglichen Verurteilung über ihnen schweben würde."

Diskussion versachlichen

Dietmar Pennig hält solche Aussagen für reine Panikmache: "Bislang wurde nie ein Sanitäter für eine Rettungstat verurteilt", betont der DGU-General­­sekretär. Kündigungen – zum Beispiel wegen einer eigenmächtigen Medikamentenabgabe – gab es allerdings bereits mehrere.

Die Bundesregierung hat inzwischen einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt – und kurz darauf wieder zurückgezogen. Man wolle zunächst die Diskussion versachlichen und beide Seiten in einen Dialog bringen, heißt es bei Redaktionsschluss aus dem Gesundheitsministerium.