Eine Sache ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) besonders wichtig – an diesem Dienstag, an dem er sein Rettungspaket für die gesetzlichen Krankenkassen vorstellt: Es wird keine Leistungskürzungen für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen geben, verkündet er im Gesundheitsministerium in Berlin. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht. Das finanzielle Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist so hoch wie nie zuvor und liegt bei 17 Milliarden Euro.

Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden

Deswegen kommen auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen, so der Gesundheitsminister. Dies bringe bis zu fünf Milliarden Euro ein.

Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets sein. Auch ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro sollen helfen, das Loch zu stopfen. Darüber hinaus sollen andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei Kassen seien noch solche Reserven vorhanden.

Pharmaindustrie soll eine Milliarde beisteuern

Rund drei Milliarden Euro will Lauterbach aus „Effizienzverbesserungen“ erwirtschaften. Hierbei sei eine Solidarabgabe für die forschende Pharmaindustrie hervorzuheben, die zuletzt erhebliche Umsatzsteigerungen habe verzeichnen können, so der Minister. Angepeilt werde eine einmalige Abgabe von einer Milliarde Euro. Andere Details verriet Karl Lauterbach bei diesem Punkt nicht.

Endgültig festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst. In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres jeweiligen Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Lauterbach: „ein guter Kompromiss“

Karl Lauterbach sagte, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Nun gehe „ein guter Kompromiss“ in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Er teile Lindners Ziele, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle, die Steuern nicht erhöht werden sollten und kein Nachtragshaushalt nötig werden solle, sagte Lauterbach.

Der Gesundheitsminister übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. „Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt. Lauterbach sagte, dieser habe „teure Leistungsreformen“ gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden. Inzwischen seien Strukturreformen angelaufen – etwa im Klinikbereich.

Anfang des Monats hatte bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) das erwartete Milliardendefizit für 2023 unter anderem auf politische Entscheidungen zurückgeführt. So verursachten Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein dauerhafte Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Kritik von Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen

Nun sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer: „Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause.“ Das Aufbrauchen von Rücklagen sei „keine solide und nachhaltige Finanzierung“.

Die Grünen bestehen auf Strukturreformen, genau wie Gesundheitsminister Lauterbach. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte: „Nachdem wir in der Pandemie viel Geld ausgegeben haben für Gesundheit und viele damit gutes Geld verdient haben – Geld, das nicht immer gut angelegt war – müssen wir jetzt unser Gesundheitswesen besser und effizienter machen, um das Defizit die nächsten Jahre wieder runterzufahren.“ In der Krise müssten starke Schultern mehr tragen.

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