Die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen? Im Nachhinein sei sie ein Fehler gewesen: Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 22. Juni im RTL-Format „Team Wallraff – Jetzt erst recht!“ gesagt.

„Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre“, sagte Lauterbach im Gespräch mit dem Journalisten Günther Wallraff. Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen: „Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar.“

Man wisse gar nicht genau, wem diese Pflegeeinrichtungen überhaupt gehörten – wer damit also momentan Gewinn mache, bemängelte Lauterbach. Bei Heimen oder Heimgruppen, die im Besitz von Private-Equity-Firmen sind, ist das wohl häufig der Fall.

Der deutsche Pflegesektor – das perfekte Investitionsziel

Eine stetig steigende Nachfrage an Plätzen in Heimen. Verlässliche Einkommensströme aus Pflegeversicherung, Eigenbeteiligungen und Steuergeldern. Und dazu attraktive Immobilien, die im Paket weiterverkauft werden können: Der deutsche Pflegesektor scheint das perfekte Investitionsziel für Finanzakteure. So lautet das Fazit der im Herbst 2021 erschienenen Studie „Private-Equity-Investoren in der Pflege“. Sie wurde von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Gesellschaft Finanzwende initiiert, die Verbraucherinnen und Verbraucher über Geldthemen aufklärt.

Was passiert, wenn die seit Jahren unterfinanzierte Versorgung alter, hilfsbedürftiger Menschen auf die Profitlogik des Finanzmarkts trifft?

Schnelles Wachstum und hohe Renditen

Private Equity sind private Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Die Ziele der Kapitalgeber, oft transnationale Beteiligungsgesellschaften, sind in der Regel schnelles Wachstum und hohe Renditen für sich und ihre eigenen, oft anonym bleibenden Investorinnen und Investoren.

Laut Studie gingen die untersuchten Private-Equity-Firmen stets nach demselben Muster vor: Mit viel geliehenem Geld kauften sie Heime oder Heimgruppen, strukturierten sie um und formten Ketten mit tausenden Betten. Schulden wurden großteils auf die erworbenen Einrichtungen übertragen. Die wiederum mussten Darlehen mit hohen Zinssätzen zurückzahlen, ihre Immobilien verkaufen und teuer zurückmieten.

Profite fließen laut Studie in Steueroasen ab

Mit den Geldern expandierten die Private-Equity-Firmen weiter. Ihre hohen Renditen investierten sie nicht in eine bessere Versorgungsqualität oder ins Personal – an einem langfristigen Betrieb sind sie nicht interessiert. Profite flossen laut Studie steuervermeidend nach Luxemburg oder Jersey. Nach fünf bis sieben Jahren kam es in der Regel zum „Exit“: Heime wurden oft um ein Vielfaches des Kaufpreises weiterverkauft.

„Die werden durchgereicht“, sagt Pflegeexperte Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen. Vormals rentable Einrichtungen häufen oft existenzbedrohende Schuldenberge angehäuft, die Arbeitsbedingungen sich teils verschlechtert. In den USA ist laut einer dortigen Studie in Heimen in Pri­vate-Equity-Hand sogar die Sterblichkeitsrate deutlich erhöht.

Seit 2017 mehr professionelle Finanzinvestoren auf dem Markt

Der Anteil privater Heime liegt in Deutschland bei fast 50 Prozent. Laut Rothgang sind die allermeisten von ihnen bisher klein bis mittelständisch. Professionelle Finanzinvestoren tummeln sich etwa seit 2010 auf dem Markt. 2017 und 2018 kam es dann zum Schub: Laut Finanzwende hatten sich die Übernahmen durch Private-Equity-Firmen pro Jahr vervierfacht.

Dabei muss das Konzept „Größe“ laut Experte Rothgang grundsätzlich kein schlechtes sein: Ein zentraler Einkauf oder EDV-Standardisierung sind für Pflegeeinrichtungen günstiger. Kritisch werde es, wenn die Personalkosten gedrückt würden. „Bei Ketten in Private-Equity-Hand geht es nach meinem Eindruck vorrangig darum, Plätze zu schaffen“, beobachtet Heike Baehrens, Pflegeexpertin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Oft steige so der Konkurrenzdruck auf kleine Betreiber. „Im Nachteil sind diejenigen, die eine qualitativ gute Pflege betreiben und Angestellte fair bezahlen.“

Wir können es uns nicht leisten, zugunsten der Gewinnausschüttung am Personal zu sparen

Expertinnen fordern strengere Personalvorgaben

Ab September 2022 müssen Pflegeheime zwar nach Tarif bezahlen. Viele Fachleute halten die von der Großen Koalition beschlossene Reform jedoch für missbrauchsanfällig. Sie fordern neben einer Nachjustierung bedarfsgerechte Personalvorgaben. Baehrens hält die auch in Sachen Private Equity für sinnvoll: „Wir können es uns nicht leisten, zugunsten der Gewinnausschüttung am Personal zu sparen.“

Verbindlich höhere Löhne für mehr Angestellte schränken Gewinnerwartungen ein: Schnelle An- und Weiterverkäufe würden dann unattraktiver. Dabei sei klar, dass jedes Unternehmen Gewinne machen müsse, um sich weiterzuentwickeln. Doch wie hoch dürfen die in der Altenpflege sein? Darüber lässt sich streiten. Zweistellige Gewinnmargen dürften laut Pflegeexpertinnen und -experten jedoch nicht erlaubt sein.

Weitere gesetzliche Maßgaben könnten Wildwuchs eindämmen

Ein anderer Hebel wäre laut Baehrens die strengere Kontrolle der Investitionskosten, die zusammen mit Personal- und Unterkunftskosten den Preis für einen Heimplatz ausmachen. Pro Tag würden zwischen fünf und 50 Euro berechnet – eine oft nicht nachvollziehbare Differenz. „Zum anderen beobachten wir einen sprunghaften Anstieg der Investitionskosten nach dem Weiterverkauf eines Heimes in Private-Equity-Hand.“ Der nächste Käufer wolle wieder Rendite machen.

Um die Kosten stabil zu halten, wurde auch eine Deckelung der Eigenanteile diskutiert. Finanzwende empfiehlt zudem, die Länder selbst sollten Heime betreiben: Idealerweise müssten Private-Equity-Firmen sogar ganz aus der Pflege herausgehalten oder viel stärker reguliert werden, um das systematische Versickern öffentlicher Gelder zu verhindern. So müssten schuldenfinanzierte Aufkäufe unterbunden werden: Private-Equity-Firmen sollten ihre Schulden nicht an Heime weitergeben dürfen. Oder nach Verkauf eine Zeit lang für mögliche Insolvenzen haften.

Die Pflege alter Menschen sollte keine Gewinnmaschine sein, da sind sich Expertinnen und Experten einig. Sondern Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist am 23. Juni 2022 aktualisiert worden. Er ist erstmals am 1. Dezember 2021 in der Apotheken Umschau erschienen.


Quellen:

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