Was tun eigentlich Menschen, die in Gesundheitsämtern arbeiten? Ganz genau weiß das sicher nicht jeder. Die Corona-Pandemie lenkt den Blick aktuell vor allem auf den Infektionsschutz. Doch ist der nur eine von vielen Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, kurz ÖGD. Diese reichen von der Überwachung von Trinkwasser oder der Hygiene in Pflegeeinrichtungen über Schuleingangsuntersuchungen bis hin zur medizinischen Versorgung sozial benachteiligter Menschen, auch Kindern und Jugendlichen. Eigentlich gilt der ÖGD deshalb als wichtige Säule unseres Gesundheitswesens. Und doch fristete er lange Zeit ein Schattendasein.

Deutsche Gesundheitsämter jahrelang kaputtgespart

Dann kam Corona. Aus den stiefmütterlich behandelten Gesundheitsämtern wurden Hoffnungsträger. Sie seien „Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Corona,“ betonte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Die Aufmerksamkeit ist schön. In den letzten Jahren hatte sie nur leider nie lange genug angehalten, um die Situation zu verbessern“, sagt Gudrun Widders, Leiterin des Gesundheitsamtes im Berliner Bezirk Spandau.

Schon länger mangelt es vielen Ämtern vor allem an qualifiziertem Personal: „In den letzten Jahren wurden so mancherorts viele Aufgaben regelrecht kaputtgespart“, sagt Widders, die sich auch beim Landesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder Brandenburg und Berlin engagiert.

Merkel kündigt finanzielle Unterstützung an

Im September nun traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Amtsärzten und Bürgermeistern, um über die Zukunft des öffentlichen Gesundheitswesens zu diskutieren. Dabei wurde ein „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ verkündet. Bis 2026 will der Bund das Vorhaben mit mehr als vier Milliarden Euro voranbringen. Man wolle „viel Geld in die Hand nehmen“, sagte die Kanzlerin im Anschluss. Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) nannte den Pakt eine „historische Chance“.

Die Zahlen klingen gut: Bis 2022 sollen 5000 neue Stellen für Ärzte, Fach- und Verwaltungspersonal entstehen. Neue Technik soll helfen, die „Arbeit des ÖGD effizienter zu gestalten und Verfahren zu beschleunigen“, wie es heißt. Dass Corona-Infektionsdaten in Deutschland noch per Fax verschickt werden, wurde in der Politik immer wieder als Beleg für die mangelnde Digitalisierung und Vernetzung ins Feld geführt.

Reicht es für alle?

Doch es gibt Zweifel, ob der Pakt allein reicht, um alle Versäumnisse wettzumachen. Das hat auch mit der Struktur des ÖGD zu tun. Die rund 400 Gesundheitsämter unterscheiden sich je nach Bundesland oder Landkreis. Auch beim Personal, sagt Dr. Peter Tinnemann, der am Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der Berliner Charité forscht: „Viel Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, wird nicht die bestehenden Probleme durch die unterschiedliche Ausstattung der Gesundheitsämter lösen.“

Wo die Not am größten ist, ist schwer zu sagen. Es gibt keine übergeordnete Institution, die erfasst, wie viele Menschen aktuell im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten. Deshalb existieren auch keine zuverlässigen Informationen, welches Amt am dringendsten Hilfe aus dem Pakt bräuchte.

Uneinheitliche Datenlage sorgt für Verwirrung

Und auch die Aufgaben, die die Ämter erfüllen, sind uneinheitlich. In Berlin wurde schon vor Jahren begonnen, alle Aufgaben der Behörden anhand von Bundes- und Landesgesetzen zu erfassen. Damit ist Berlin bislang die einzige Stadt, die ein sogenanntes „Mustergesundheitsamt“ hat. Eine wichtige Grundlage für die Planung, die anderen Kommunen bislang fehlt.

Schon auf die Frage, wie viele Mediziner aktuell im öffentlichen Dienst tätig sind, gibt es unterschiedliche Antworten. Die Arbeitgeberseite, also Landkreis- und Städtetag, sprechen von rund 2.900 Ärzten in Vollzeit. Laut Zahlen der Bundesärztekammer sind es aber nur 2.561 Ärzte, die im ÖGD arbeiten.

Ungleiche Verteilung von Gehältern

Dass sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund über solche Zahlen mit den Kommunen streitet, hat mit einem Dauerkonflikt um den ÖGD zu tun. Bislang verdienen Fachärzte in Gesundheitsämtern nämlich weniger als Mediziner, die in einem kommunalen Krankenhaus angestellt sind. Der Marburger Bund beziffert die Gehaltsunterschiede mit monatlich 1.500 Euro. Das sei „Sprengstoff“, der mit dem Pakt allein nicht beseitigt sei, sagt deshalb auch Teichert vom BVÖGD.

Auf Seite der Arbeitgeber, also der Kommunen, wird ein extra Tarif für Ärzte bislang abgelehnt. Die Befürchtung: Eine solche Regelung könnte auch bei anderen Gruppen im öffentlichen Dienst Begehrlichkeiten auslösen. Für Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft sieht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keinen Anlass. „Diese tariflichen Regelungen sind für den öffentlichen Gesundheitsdienst sachgerecht und seit vielen Jahren bewährt“, so eine VKA- Sprecherin.

Gehaltsunterschiede schrecken junge Ärzte ab

Als puren Hohn empfinden die Ärzte solche Aussagen. Sie sind überzeugt: Ändert sich nichts an der Bezahlung, könnte auch der „Pakt für den ÖGD“ wenig ausrichten. Schon seit Jahren plagen den ÖGD bei den Ärzten Nachwuchssorgen. Oft bleiben Stellen lange unbesetzt, wenn ältere Kollegen in den Ruhestand gehen, sagt Gudrun Widders aus Berlin: „Die Gehaltsunterschiede schrecken junge Kollegen ab, die wir dringend brauchen.“

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz will der Marburger Bund direkt mit 78 zuständigen Bürgermeistern verhandeln. Der milliardenschwere Pakt könnte helfen, dass endlich ein „Ruck durch die Kommunen geht“, hofft Ute Teichert: „Jetzt kann keiner erzählen, dass das zu teuer ist.“