Keine Plakatwerbung für Tabak – reicht das?

Ein Gesetzentwurf soll die Reklame für Zigaretten einschränken. Dennoch hinkt Deutschland anderen EU-Ländern weiter hinterher

von Dr. Fabienne Hübener, aktualisiert am 04.01.2016

Rauchen, in Szene gesetzt: Das könnte bald nicht mehr erlaubt sein

istock/Rob Ellis

Wer durch die Städte Luxemburgs, Bulgariens oder Deutschlands schlendert, entdeckt etwas, das es in den anderen Ländern der Europäischen Union nicht mehr zu sehen gibt: Plakate mit Zigarettenwerbung. Mit dieser offensiven Ansprache der Verbraucher nehmen die drei Staaten eine Sonderstellung innerhalb der EU ein. Alle an­deren Länder hatten keine Scheu, diese Art der Zigarettenwerbung komplett zu verbieten. Nun will zumindest Deutschland nachziehen. Vielleicht.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) legte im Juni 2015 den Entwurf für ein neues Tabak­gesetz vor. Es sieht unter anderem ein Verbot von Plakat- und Kinowerbung für Tabakprodukte vor. Damit soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel ist es, die Raucherquote und damit die Zahl verfrühter Todesfälle und chronischer Erkrankungen zu senken.


Grundregeln der Marktwirtschaft verletzt?

Wenig überraschend, dass sich Vertreter der Tabakindustrie gegen den Entwurf in Stellung gebracht ­haben. "Die Hersteller legaler Produkte müssen mit ihren Kunden kommunizieren können, sonst werden Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft verletzt", warnt Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen ­Zigarettenverbands. "Niemand wird durch Werbung zum Rauchen verführt. Die Werbung richtet sich an erwachsene Menschen, die bereits Raucher sind", glaubt Mücke.

Das will Martina Pötschke-Langer so nicht stehen lassen. "Natürlich verführt Zigarettenwerbung zum Rauchen, das belegen wissenschaftliche Studien", kontert sie. Die Medizinerin leitet die Stabsstelle Krebsprävention am Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg. "Es ist ein Skandal, wie die Tabaklobby Politiker und Öffentlichkeit permanent mit Falschangaben in die Irre führt", findet sie. Gesundheit sei ein überragend wichtiges Gemein­schaftsgut. Ihr Schutz könne daher sogar mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifen.

Umfassendes Werbeverbot gefordert

Laut einem Rahmenübereinkommen der Weltgesund­heitsorganisation wäre ein umfassendes Tabakwerbe­verbot bereits 2010 verpflichtend gewesen. "Deutschland hinkt nicht nur seinen Verpflichtungen, sondern auch seinen europäischen Nachbarn hinterher", stellt die Deutsche Herzstiftung fest. Auch deshalb geht dem Aktionsbündnis Nichtrauchen, dem die Herzstiftung und das DKFZ angehören, der Gesetzentwurf nicht weit genug. "Wir plädieren für ein umfassendes Werbeverbot, das auch das Sponsoring und die Werbung an den Verkaufsorten wie etwa ­Supermärkten miteinbezieht. Unsere Kinder und ­Jugendlichen werden ständig mit Tabakwerbung traktiert. Da sind Kinder in den westlichen EU-Ländern wesentlich besser geschützt", sagt Martina Pötschke-Langer.

Ein umfassendes Werbeverbot hat in Deutschland jedoch keine Chance. "Tabakerzeugnisse sind legale Konsumgüter. Daher ist das verfassungsrechtlich ­geschützte Namens- und Markenrecht im Entwurf ­zu berücksichtigen", beantwortet Minister Christian Schmidt die Frage, warum auch weiterhin Sponsoring erlaubt sein soll. Und es ist gut möglich, dass der Gesetzentwurf sogar entschärft wird, statt strenger auszufallen.

Wirksamstes Mittel wäre höhere Tabaksteuer

Die Stuttgarter Nachrichten wollen erfahren haben, dass weder das Kanzleramt noch das Wirtschaftsministerium das Werbeverbot im Gesetzentwurf mittragen würden. Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit schrieb daraufhin einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Stimmt es, fragt der Arbeitskreis, dass der ­Erhalt der Tabaksteuereinkünfte und Arbeitsplätze Gründe für die Ablehnung eines erweiterten Tabakwerbeverbots seien? Die Antwort stand bis Redaktionsschluss noch aus.

Um die wirksamste Maßnahme zur Vermeidung der Nikotinabhängigkeit geht es im Entwurf übrigens nicht. Laut einer aktuellen Übersicht von 1150 Studien zum Thema kommen Experten zu dem Schluss, dass hohe Tabaksteuern zu den wirksamsten Mitteln gegen die Abhängigkeit gehören. Drei Viertel der EU-Länder haben diesen Weg bereits eingeschlagen, Deutschland gehört nicht dazu.


Wo Tabakwerbung in Deutschland bereits verboten ist – und was der Gesetzentwurf vorsieht:

Verbot von Tabakwerbung

  • seit 1975: Werbeverbot im Fernsehen und Radio
  • seit 2002: Keine Werbung im Kino vor 18 Uhr
  • seit 2004: Keine Gratisverteilung von Zigaretten im Rahmen länderübergreifender ­Veranstaltungen
  • seit 2007: Keine Werbung in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet; kein Sponsoring von internationalen Veranstaltungen

Bisher noch erlaubt

  • Werbung auf Plakaten und am Verkaufsort, im Kino nach 18 Uhr
  • Verwendung des Markennamens für Nicht-Tabakprodukte (z. B. Parfüm)
  • Sponsoring von nicht grenzüberschreitenden Veranstaltungen (Kultur, Sport)

Laut Gesetzentwurf geplant

  • Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse (zum Beispiel in Form von Plakaten)
  • Verbot von Werbung im Kino auch nach 18 Uhr
  • Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten


Bildnachweis: istock/Rob Ellis, Jupiter Images GmbH/Comstock Images

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