Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Versorgung mit Kinderarzneimitteln verbessern, indem die Krankenkassen ab sofort mehr für solche Medikamente bezahlen. Damit soll auf die derzeitigen Lieferengpässe reagiert werden, wie der SPD-Politiker am Dienstagmorgen im ARD-“Morgenmagazin“ erläuterte: „Wir müssen diese Arzneimittel für Kinder aus den Festbeträgen herausnehmen, so dass die auch teurer verkauft werden. Da werde ich heute auch schon reagieren, dass die Krankenkassen angewiesen werden, 50 Prozent mehr zu zahlen als diesen Festbetrag“, sagte Lauterbach.

Patentgeschützte Medikamente seien in Deutschland eher teuer, erklärte Lauterbach. Für Arzneimittel ohne Patentschutz würden jedoch in der Regel niedrige Einheitspreise gezahlt, sogenannte Festbeträge. Deutschland sei für Hersteller kein attraktiver Markt, was dazu führe, dass stark gefragte Mittel eher in anderen Ländern wie den Niederlanden verkauft würden. „Da müssen die Preise sofort angehoben werden, das machen wir mit heutiger Wirkung.“

Die gesetzlichen Krankenkassen sprachen in einer ersten Reaktion von einem „Weihnachtsgeschenk“ für die Pharmahersteller. Die wiederum begrüßten die Pläne.

Eckpunktepapier für neues Arzneimittel-Gesetz

Ein Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums, das am Dienstag erschien, ist die Grundlage für ein neues Arzneimittel-Gesetz, mit dem den Lieferengpässen begegnet werden soll. Demnach soll die bessere Vergütung nicht nur kurzfristig gelten, sondern Kindermedikamente dauerhaft wirtschaftlich attraktiver machen und damit weitere Engpässe verhindern.

Lauterbach schilderte außerdem das Problem, dass bestimmte Arzneimittel wie Krebsmedikamente oder Antibiotika für Erwachsene nicht in ausreichender Menge hergestellt würden. „Da werden wir den Krankenkassen jetzt die Vorgabe geben, dass sie einen Teil der Arzneimittel aus China, Indien und Übersee besorgen, aber einen Teil auch aus Europa“, sagte er. Das solle dazu führen, dass die Produktion in Europa wieder hochgefahren werde.

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Lieferengpass: Was tun?

Aktuell sind etliche Arzneien nicht oder nur schwer erhältlich – darunter einige häufig benötigte. Was können Patienten tun, wenn ihr Medikament betroffen ist?

Zur Finanzierung seiner Vorschläge sagte er: „Wir werden das in der Ressortabstimmung besprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder hier einsieht, dass wir handeln müssen.“ Er ziehe dabei mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) an einem Strang.

Die geplanten Preishebel im Überblick

Kindermedikamente:

Für bestimmte Arzneimittel soll künftig das bis zu 1,5-Fache des „Festbetrags“ von den gesetzlichen Kassen übernommen werden - also des maximalen Betrags, den sie bisher für ein Präparat an den Hersteller zahlen. Lauterbach sagte in der ARD, die Kassen würden unmittelbar angewiesen, diese 50 Prozent mehr zu zahlen. Nach Eckpunkten des Ministeriums sollen Experten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Liste mit Präparaten erstellen, die für die Kinderversorgung erforderlich sind. Um Kostendruck zu senken, soll es für sie auch keine Rabattverträge mehr geben dürfen.

Lieferketten:

Die Versorgung soll generell besser abgesichert werden, auch gegen Probleme bei Lieferungen aus Asien und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Den Kassen soll zunächst für Krebsmedikamenten und Antibiotika eine „Standortberücksichtigung“ bei Ausschreibungen vorgegeben werden. In einem zusätzlichen Teil ergänzend zur Vergabe nach dem Preis sollen sie einen Zuschlag nach dem Kriterium „Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU“ erteilen. Das solle dafür sorgen, dass zuverlässigere europäische Hersteller bevorzugt werden, erläuterte Lauterbach. Für bestimmte Mittel soll auch vorgesehen werden, dass sie über mehrere Monate auf Lager zu halten sind.

Apotheken:

Im Blick stehen auch Apotheken, die sich bei gerade nicht lieferbaren Mitteln um Alternativen für die Kundinnen und Kunden kümmern. „Ist ein Medikament nicht vorrätig, dürfen sie künftig ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben oder aus Pillen Säfte machen“, erläuterte Lauterbach. „Müssen sie dafür mit dem Arzt Rücksprache halten, wird das zusätzlich honoriert.“ Laut den Eckpunkten ist eine Pauschale von 50 Cent vorgesehen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände nannte den Betrag „eine Frechheit“. Damit werde teils stundenlanger Arbeitsaufwand nicht ansatzweise bezuschusst.

Beobachtung:

Um früher zu erkennen, bei welchen Mitteln sich Engpässe abzeichnen, soll die Versorgungslage genauer überwacht werden. Das zuständige Bundesinstitut soll dafür zusätzliche Informationen von Herstellern und dem Pharma-Großhandel bekommen - etwa zu aktuellen Produktionsmengen nach Fertigungsstandort und zur Lagerhaltung von Wirkstoffen, Zwischenprodukten und Fertigarzneimitteln. Aktuell gibt es laut Bundesinstitut gut 330 Meldungen zu Lieferengpässen. Das Ministerium weist darauf hin, dass nicht in jedem dieser Fälle auch ein Versorgungsengpass besteht. Es wären also Alternativen da.

Auch Medikamente für Erwachsene betroffen

Die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf sollen nicht nur Lieferengpässe wie zuletzt bei Fieber- und Hustensäften sowie anderen Kindermedikamenten vorbeugen. Auch Mittel für Erwachsene sind betroffen. Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es derzeit gut 330 Meldungen zu Lieferengpässen von Präparaten. Das Ministerium weist darauf hin, dass nicht in jedem dieser Fälle auch ein Versorgungsengpass besteht. Es können also Alternativen beschafft oder hergestellt werden, was aber mehr Aufwand für Apotheken bedeutet. Diese sollen deshalb künftig einen Zuschlag erhalten, wenn sie wegen eines knappen Arzneimittels Rücksprache mit der Ärztin oder dem Arzt halten müssen. Außerdem können Arzneimittel leichter von der Zuzahlung befreit werden.

Um früh zu erkennen, bei welchen Mitteln sich Engpässe abzeichnen könnten, soll laut dem Papier außerdem die Versorgungslage intensiver überwacht werden. Generell soll bei der Medikamentenbeschaffung nicht mehr nur der billigste Anbieter zum Zug kommen. Laut dem Eckpunktepapier werden bei wichtigen Mitteln zwei Verträge angestrebt: Neben dem günstigsten Anbieter aus dem nicht-europäischen Ausland solle immer auch der günstigste Hersteller aus der EU berücksichtigt werden. Der Auftrag werde dann geteilt.

Minister Lauterbach hatte die grundsätzliche Stoßrichtung bereits zuvor deutlich gemacht. „Wir sind auch in diesem Bereich mit der Ökonomisierung zu weit gegangen“, sagte er in der vergangenen Woche. Der Preis habe die alleinige Rolle gespielt, die Verfügbarkeit von Arzneimitteln eine zu geringe Rolle. „Das wollen wir aufheben.“

Reaktionen von Krankenkassen und Pharmaunternehmen

Von den gesetzlichen Kassen kam Kritik an Lauterbachs Plänen. Spitzenverbands-Chefin Doris Pfeiffer sprach von einem „beeindruckenden Weihnachtsgeschenk für die Pharmaunternehmen“. Ob Medikamente deshalb verlässlicher gen Europa geliefert oder mehr hier produziert würden, stehe in den Sternen. Aus Sicht der Pharmabranche hingegen hat das Ministerium endlich erkannt, dass das „Hauptsache-Billig-Prinzip“ die Versorgung destabilisiere. Das gehe an die Wurzel des Problems, erklärte der Verband Pro Generika. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erwartet keine kurzfristigen Wunder von den Plänen. „Sparwut der Kassen“ habe Pflegebedürftige und Schwerkranke längst erreicht, sagte Vorstand Eugen Brysch. Es fehlten Antibiotika und radioaktive Arzneimittel. „Das muss ein Ende haben.“

Ärzte: Krankheitswelle wird noch anhalten

Derzeit sorgen neben Corona-Infektionen auch Grippe- und bei Kindern RS-Viren in ganz Deutschland für viele Erkrankungen. Ärztevertreter befürchten noch schlimmere Engpässe in der Kindermedizin über Weihnachten und Silvester. „Im Moment beobachten wir, dass Infektionen mit dem RS-Virus zurückgehen, dafür kommen jetzt immer mehr Kinder mit Grippe und anderen Atemwegserkrankungen“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag. „Durch die Personallage an den Feiertagen wird die Lage in Kliniken und Praxen gleichzeitig noch einmal angespannter sein als jetzt.“

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte: „Ich gehe davon aus, dass diese akute Krise in der Kindermedizin noch bis Februar andauert.“ Die Zahl der Infektionsfälle werde nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen voraussichtlich in den kommenden Wochen noch weiter steigen. „Gleichzeitig geraten die Kinderkliniken über die Feiertage durch ausgedünnte Dienstpläne zusätzlich unter Druck – zumal dann, wenn viele niedergelassene Kinderärzte ihre Praxen in dieser Zeit schließen oder die Sprechstunden reduzieren.“

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