Grüne fordert zehn Euro Pfand für Einweg-E-Zigaretten

Einweg-E-Zigaretten werden seit einiger Zeit von verschiedenen Seiten kritisiert – unter anderem aus Umweltschutzgründen. So lautet der Vorwurf, dass die Geräte Ressourcen verschwenden und in vielen Fällen nicht fachgerecht entsorgt werden: Statt bei Abgabestationen von Elektromüll werfen viele Verbraucherinnen und Verbraucher sie in den Restmüll.

Aus den Kreisen der Grünen Bundestagsabgeordneten gibt es nun einen Vorschlag, der dabei helfen soll, das Problem zu bekämpfen: ein Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. So sagt Linda Heitmann, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Ich bin überzeugt, dass wir den Zugang zu den Vapes, die es heute an vielen Kiosken einfach zu kaufen gibt, erschweren und die ökologischen Schäden minimieren sollten. Ein Pfand auf solche Einwegprodukte, etwa in Höhe von zehn Euro, könnte das Recycling und die Entsorgung deutlich verbessern und den Anreiz zum Verkauf im Einzelhandel reduzieren.“

Auch Heitmann kritisiert, dass die Rückstände von Einweg-E-Zigaretten die Umwelt verschmutzen, weil „kaum eine Vape fachgerecht zurückgegeben und entsorgt wird, der Großteil landet in Parks oder im Hausmüll.“ Daneben würden unnötig viele Ressourcen verbraucht, sowohl bei der Verpackung als auch mit einer Batterie, die weder aufgeladen noch recycelt werde. Denn: „Nach 600 Zügen ist Schluss“, sagt Heitmann.

Verbot von Einweg-E-Zigaretten gefordert

Der Idee von Heitmann ist an sich nicht neu. In der Zeitung „Die Welt“ hatte Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe ebenfalls ein „Zwangspfand“ vorgeschlagen, ohne jedoch eine Summe zu nennen. Auch über die Petitionsplattform „openPetition“ forderten 978 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, ein Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten einzuführen. Einige Online-Shops bieten zudem an, verbrauchte Einweg-E-Zigaretten zurückzunehmen. Dafür erhalten Nutzerinnen und Nutzer zum Beispiel einen Gutschein.

Andere Verantwortliche fordern ein Verbot der Geräte, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Montag berichtet hat. So hat das Kabinett in Bayern vor kurzem eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Mit der soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukte einzusetzen.

Auch Manne Lucha – der neue grüne Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Gesundheitsminister von Baden-Württemberg – plädiert für ein Verbot: „Als Gesundheitsminister unterstütze ich diese ausdrücklich. Bund und Länder sollten sich dieses Themas jetzt dringend annehmen“, sagte er der dpa.

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Union: Pfandregelung ist zu kompliziert

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich unterschiedlich zur Idee des Pfandsystems oder zu den Verbotsforderungen. So sagt Dr. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: „Eine Pfandregelung ist kompliziert und gerade für kleine und mittelgroße Händler nur schwer umsetzbar.“ Sie schlägt stattdessen unter anderem vor, Verbraucherinnen und Verbraucher mehr darüber aufzuklären, dass Einweg-E-Zigaretten als Elektroschrott entsorgt werden sollten. „Denn dann wäre eine Wiederverwertung möglich.“

Weisgerber weist aber auch darauf hin, dass solche Maßnahmen bisher nicht ausreichten. Ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten wäre der „weitgehendste Ansatz“. Dieser müsste auf europäischer Ebene über die Einweg-Kunststoff-Richtlinie und die Europäische Tabakprodukt-Richtlinie erfolgen. „Denkbar wäre auch, dass sich die Bundesregierung für eine Änderung der europäischen Ökodesign-Richtlinie einsetzt“, sagt Weisgerber. Darin könnten Vorgaben für die Gestaltung der Einweg-E-Zigarette erfolgen. „So könnte die Europäische Union vorschreiben, dass die Batterie abtrennbar sein muss und die Flüssigkeiten in der E-Zigarette nachgefüllt werden können.“

Regierung arbeitet an Ökodesignverordnung

Tatsächlich wolle sich die Bundesregierung bei der Ausarbeitung der Ökodesign-Verordnung dafür einsetzen. Das geht aus einer Antwort der Regierung Ende Oktober 2022 auf eine Anfrage der Union hervor. Darin steht, dass „E-Zigaretten als eine der ersten Produktgruppen reguliert und Anforderungen an die Austauschbarkeit von Batterie und Flüssigkeit gestellt werden. Damit kann erreicht werden, dass Einweg-E-Zigaretten nicht mehr in Verkehr gebracht werden können.“

Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP, verweist auf Anfrage der „Apotheken Umschau“ ebenfalls auf die Ökodesign-Verordnung. „Ich kann die Forderung nach einem Pfandsystem grundsätzlich nachvollziehen, jedoch ist die Europäische Union hier schon aktiv“, sagt in der Beek. Mit der Ökodesignverordnung, die sich derzeit in der Ausarbeitung befinde, „wird zukünftig verhindert, dass solche Produkte überhaupt noch verkauft werden können, sofern bestimmte Komponenten nicht voneinander trennbar sind.“

Sollte die Ökodesignverordnung keine zufriedenstellende Lösung für das bestehende Problem enthalten, dann ist es laut ihm sinnvoll, über eine nationale Lösung nachzudenken. Zudem werde sich der Bundesrat am 10. Februar 2023 über ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten beraten. „Die Haltung der anderen Länder hierzu gilt es noch abzuwarten“, sagt in der Beek.

SPD: EU-Batterie-Verordnung ist möglicher Hebel

Ähnlich äußert sich Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Auf Anfrage der „Apotheken Umschau“ sieht auch er das Thema Einweg-E-Zigaretten kritisch: „Ich halte den Trend zur Nutzung von Einweg-E-Zigaretten für überflüssig“, so Träger. „Er widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit.“ Träger verweist ebenfalls auf mögliche Hebel durch die Einwegkunststoffrichtlinie oder die EU-Ökodesign-Verordnung. „Und auch die EU-Batterie-Verordnung könnte ein Ansatz sein“, sagt Träger. „Denn wenn künftig Batterien entfern- und austauschbar sein müssen, könnte sich das Problem von allein erledigen“. Nationale Alleingänge bei einem Verbot seien dagegen nicht möglich – allein schon wegen Warenverkehrsfreiheit in der EU.

Zur Idee eines Pfandsystems sagt Träger: „Grundsätzlich kann ein Pfandsystem geeignet sein, Gebrauchsgüter zurückzuführen, um die Umwelt zu schonen und Güter im Wertstoffkreislauf zu führen“, so der Politiker. „Aber bevor man ein Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten aufbaut, sollte man ehrlicherweise ermitteln, ob der Aufwand des Aufbaus eines solchen Systems womöglich den ökologischen Nutzen eines Pfandes zunichtemacht

Staatskanzlei: 575 Millionen Euro Umsatz mit E-Zigaretten

Einweg-E-Zigaretten funktionieren ähnlich wie E-Zigaretten. Der Hauptunterschied ist, dass die Geräte nach Kauf nicht aufgeladen und aufgefüllt werden müssen, sondern sofort einsatzbereit sind – aber eben nur einmal. Nach Gebrauch sind Einweg-E-Zigaretten darum Elektroschrott. Ob wirklich alle Verbraucherinnen und Verbraucher die Geräte richtig entsorgen, wird aber immer wieder angezweifelt. Einer Untersuchung des Journalisten-Vereins „The Bureau of Investigative Journalism“ zufolge sollen zumindest in Großbritannien der Hälfte der Einweg-E-Zigaretten im Restmüll landen.

Einweg-E-Zigaretten kosten meist um die sieben bis zehn Euro. Nach Angaben der Staatskanzlei Bayern wird der Umsatz für E-Zigaretten in Deutschland für 2022 auf etwa 575 Millionen Euro geschätzt. Da seien 40 Prozent mehr als 2021, wie die dpa berichtet. Schätzungen zufolge gehe die Steigerung auf verkaufte Wegwerfprodukte zurück.

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Auswirkungen von E-Zigaretten auf Gesundheit noch unbekannt

Die Auswirkungen von E-Zigaretten auf die Gesundheit werden noch untersucht. In Vergleich zu Zigaretten oder Tabakerhitzern enthalten die Geräte keinen Tabak, sondern nikotinhaltige oder nikotinfreie, aromatisierte Liquids. Manche Expertinnen und Experten sprechen sich darum für E-Zigaretten als weniger schädliche Alternative aus. Auch sollen die Geräte bei der Rauchentwöhnung helfen.

Anders sehen das aber Verbände wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. So sagt deren Geschäftsführerin Christina Rummel: „Einweg-E-Zigaretten sind aus unserer Sicht als problematisch zu betrachten, da sie die Schwelle des Konsumeinstiegs reduzieren und damit die Gefahr erhöhen, nikotinabhängig zu werden.“ Dies gelte insbesondere für Jugendliche. „Die Aromen in Einweg-E-Zigaretten suggerieren, dass das Rauchen etwas Positives, gar Gesundes sei, da sie – anders als herkömmliche Zigaretten – süß schmecken und den Hals kühlen.“ Ein unangenehmes Erlebnis während des Konsums bleibe auf diese Weise aus. „Ein Verbot der Aromen beziehungsweise der Einweg-E-Zigaretten ist demnach aus unserer Sicht sinnvoll.“

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bewertet E-Zigaretten kritisch. Michaela Goecke von der BZgA sagt: „E-Zigaretten sind gesundheitlich nicht unbedenklich – sie können Atemwegsreizungen und Entzündungsreaktionen in den Bronchien oder auch allergische Reaktionen hervorrufen.“

Goecke weist darauf hin, dass das Nikotin in den Geräten abhängig machen kann. Zudem könnten Jugendliche durch das Rauchen von E-Zigaretten auf Tabakzigaretten umsteigen. „Die Einweg-E-Zigaretten sind für Jugendliche besonders attraktiv, weil sie relativ günstig sind und zudem mit süßlichen Aromen und einer jugendlich-schicken Verpackung locken“, erklärt sie. „Da Einweg-E-Zigaretten als vermeintlich harmlose Variante des Rauchens beworben werden, sind die möglichen Gesundheitsrisiken vielen nicht bewusst.“

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