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Organspende: zwei Vorschläge – ein Anliegen

Eine Parlamentariergruppe hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt. Sie setzt auf die freie Entscheidung und auf Infos beim Bürgeramt, statt auf die doppelte Widerspruchslösung

von Tina Haase, 08.05.2019
Organspende

Vorschlag aus dem Gesetzentwurf: Bürgerämter sollen die Bürger bei Behördengängen auf das Thema Organspende ansprechen


Nach dem Hirntod Organe spenden: Die Mehrheit der Deutschen ist bereit dazu. Das Problem? Die meisten Menschen haben Ihre Entscheidung nicht in einem Organspende-Ausweis dokumentiert. Und wenn, dann ist dieser im Ernstfall oft nicht auffindbar.

Damit sich diese Verhältnisse ändern und es zu mehr Organspenden kommt, haben zwei fraktionsübergreifende Parlamentarier-Gruppen jeweils einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende erarbeitet. In einem Punkt unterscheiden sich diese nicht: Es soll künftig ein Online-Register geben, in dem jeder eintragen kann, ob er spenden möchte oder nicht – und in dem man seine Entscheidung auch jederzeit ändern kann.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper soll gelten

Der große Unterschied jedoch: Geht es nach der Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), soll jeder Mensch automatisch Organspender sein, solange er keinen Widerspruch im Register verzeichnet hat. Die Abgeordneten Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linke), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD) und Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) lehnen die Widerspruchslösung strikt ab.

Sie präsentierten jetzt einen alternativen Gesetzentwurf. Sie wollen Organentnahmen ohne vorherige Zustimmung der Betroffenen auch künftig nicht zulassen. "Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde", schreiben sie in ihrem Gesetzentwurf. Zudem könnte die Widerspruchslösung Ängste wecken und das Vertrauen in die Organspende senken, so Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Die Bevölkerung besser informieren

Die Parlamentarierinnen setzen sich für die Entscheidungslösung ein, die auch derzeit gilt. Demnach sind nur die Menschen Organspender, die ihre Bereitschaft ausdrücklich erklären. Nach dem Gesetzentwurf von Annalena Baerbock & Co. soll es den Menschen aber leichter gemacht werden, ihren Willen kundzutun. Die Spendenbereitschaft soll häufiger abgefragt werden. "Der Mensch ist ein bequemer", sagt Karin Maag zur Begründung. Das Thema Organspende müsse ständig präsent sein. So sollen die Bürger künftig, etwa wenn sie alle zehn Jahre ihren Personalausweis verlängern, auf der Ausländerbehörde oder beim Erste-Hilfe-Kurs zum Erwerb des Führerscheins von Mitarbeitern der Ämter auf das Thema Organspende angesprochen werden.

Auf dem Bürgeramt erhalten die Menschen auch Informationsmaterial und die Zugangsdaten für das Online-Register. Vor Ort oder auch zu Hause am eigenen Computer oder Smartphone kann jeder in der Datenbank eintragen, ob er spenden möchte und wenn ja, welche Organe und Gewebe. Aber auch der Organspendeausweis und die Patientenverfügung bleiben gültig. Gibt es mehrere Bekundungen, gilt die aktuellste.

Hausärzte sollen beraten

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass "Hausärzte ihre Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen." Dafür sollen sie bezahlt werden. "Den Hausärzten kommt eine Schlüsselrolle zu", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. Ihnen schenkten die Menschen Vertrauen. In der ärztlichen Ausbildung soll das Thema Organspende künftig eine größere Bedeutung bekommen, damit die Mediziner gut beraten können. "Wir wollen, dass sich viele Menschen bewusst für die Organspende entscheiden", sagt Katja Kipping.

Jens Spahn begrüßt, dass das Thema Organspende breit diskutiert wird und dass es einen alternativen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Organspenden gibt. "Ich habe vor ein paar Jahren sehr ähnlich argumentiert: mehr Information, bessere Aufklärung und eine etwas verbindlichere Abfrage", schreibt er in einer Rundmail. "Allerdings haben wir in dieser Hinsicht schon recht viel probiert." Es hat nicht zu einer Erhöhung der Organspenden geführt. Deshalb hält der Bundesgesundheitsminister die doppelte Widerspruchslösung für zielführender. Dass heißt, dass man automatisch Spender ist, außer man sagt ausdrücklich "nein".

Entscheidung wahrscheinlich im Herbst

Ob der Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft oder der Vorschlag zur doppelten Widerspruchslösung eine Mehrheit im Bundestag findet, lässt sich noch nicht abschätzen. Entscheiden werden die Abgeordneten in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang. "Wir geben uns Mühe, dass beide Entwürfe noch vor der Sommerpause eingebracht werden", sagt Karin Maag. Die Entscheidung fällt vermutlich im Herbst.