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Die Pläne der Apotheker

Dem Angebot von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzen die Apotheker neue Forderungen entgegen. Insbesondere das Verbot von Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente

von Tina Haase, 18.01.2019
Pressekonferenz der ABDA

Nach der Mitgliederversammlung der Apotheker gestern in Berlin verkündet Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die neuen Forderungen der Apotheker. Rechts neben ihm: ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz und die stellvertretende Pressesprecherin Dr. Ursula Sellerberg


So leicht geben sich die Apotheker vor Ort nicht zufrieden, zeigte sich gestern auf der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA). Sie erstellten ein neues Eckpunktepapier mit Forderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Pläne für die Apotheken, die Jens Spahn im Dezember verkündete, klangen großzügig: Mehr Geld für Nacht- und Notdienste, für die Abgabe von Betäubungsmitteln und für zusätzliche Dienstleistungen – zum Beispiel Präventionsangebote und Medikationsanalysen. Insgesamt 375 Millionen Euro mehr wollte Spahn für die Apotheken ausgeben. Aber das Maßnahmenpaket hat einen Haken: Das Versandhandelsverbot will der Minister nicht umsetzen, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ein Verbot sei "europarechtlich, aber auch politisch unwägbar", sagte Spahn damals.

Apotheken vor Ort wehren sich gegen Benachteiligung

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor gut zwei Jahren sind die Apotheken vor Ort in Deutschland ausländischen Versandhändlern gegenüber im Nachteil: Während ausländische Versandapotheken ihren Kunden Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren dürfen, sind Apotheken hierzulande an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden und dürfen keinen Preisnachlass geben.

Spahn sah diese Benachteiligung und wollte den Rabatt auf 2,50 Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament deckeln. Doch das reichte den Apothekern nicht. Sie beschlossen gestern ein neues Papier, in dem sie zwar viele Punkte aus dem Spahn-Paket aufgenommen haben. Kernforderung bleibt aber ein Verbot von Rabatten.

ABDA-Präsident: Rabatte oder Versandhandel verbieten

Sollte der Bundesgesundheitsminister den Wunsch der ABDA nicht umsetzen, würden die Apotheker an der Forderung nach einem Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten festhalten, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Die finanziellen Zugeständnisse aus Spahns Plan – etwa die zusätzliche Honorierung für Nacht- und Notdienste, für die Abgabe von Betäubungsmitteln und für neue Dienstleistungen – begrüßt die ABDA.

Die Diskussionen gehen weiter

Jens Spahn nahm die Forderungen positiv auf: "Mit diesem Beschluss ist auch aus Sicht der Apotheker ein Verbot des Versandhandels nicht zwingend zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung erforderlich", sagte er. "Das ist ein wichtiger Schritt." Nötig sei eine europarechtskonforme Lösung. "Daher werden wir die Vorschläge nun in Ruhe prüfen", so der Minister. "Unser Ziel bleibt die flächendeckende Versorgung mit Apotheken im ganzen Land."

Ab heute gehen Spahn, die Fraktionen und die Apotheker in die nächste Diskussionsrunde.