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Arzneiversand: Wichtige Fragen

Zoff um den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente – Der Ruf nach einem Versandverbot reißt nicht ab, die Politik diskutiert aber auch andere Lösungen. Die wichtigsten Fakten

von Tina Haase, 24.09.2019
Kartons Förderband

Mit einem Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn die Apotheken vor Ort stärken. Den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente zu verbieten, ist seiner Meinung nach allerdings nicht zeitgemäß


Seit wann ist bei uns der Versand rezeptpflichtiger Arzneien erlaubt?

2004 wurde unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Versandhandel verschreibungspflichtiger und auch rezeptfreier Medikamente zugelassen.

Und wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus?

In der Mehrzahl der anderen europäischen Länder ist der Versand von Medikamenten auf Rezept nicht erlaubt. Verschickt werden dürfen dort meist nur rezeptfreie Arzneien.

Warum haben ausländische Versandhändler derzeit einen Wettbewerbsvorteil?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubte Versandhändlern vor drei Jahren, ihren Kunden Rabatte für rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. Deutsche Apotheker aber müssen sich an die hierzulande geltende Arzneimittelpreisverordnung halten und dürfen keinen Nachlass geben.

Ein Präparat auf Rezept kostet in jeder deutschen Apotheke gleich viel. Um den Wettbewerbsvorteil der europäischen Versender gegenüber inländischen Apotheken zu stoppen, wollte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Versand verschreibungspflichtiger Arznei wieder verbieten.

Das Versandhandelsverbot ist im Koalitionsvertrag verankert. Warum setzt es die Regierung nicht um?

"Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein", steht im Koalitionsvertrag. Dennoch hält der aktuelle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solch einen Schritt für nicht zeitgemäß und "europarechtlich, aber auch politisch unabwägbar".

Auch die SPD-Fraktion unterstütze das Versandhandelsverbot nicht, sagt Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. So fand das Verbot nicht den Weg in das Apotheken-Reform-Paket, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen wurde und noch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Wie beurteilen das die deutschen Apotheker?

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat lange für ein Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente gekämpft. Nach vielen Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium und diversen Vorschlägen, Gegenentwürfen und Stellungnahmen trägt sie nun das Reform-Paket mit - obwohl es das Versandverbot nicht enthält. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt geht davon aus, dass ein solcher Schritt im Moment keine politische Mehrheit fände.

Ist das die Position aller Apotheker?

Manche hoffen trotzdem noch auf das Versandhandelsverbot. Auch der Pharmaziestudent Benedikt Bühler setzt sich dafür ein. Er startete eine Bundestagspetition zum Thema. Für ihn ist das Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Medikamente "die aussichtsreichste Möglichkeit, die Gleichpreisigkeit zu sichern". Nur durch Präsenzapotheken könne die "flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung gesichert werden", sagt Bühler.

Viele Apotheken beteiligten sich an der Petition, ihre Kunden gaben vor Ort ihre Unterschrift ab. Auch im Internet konnten Bundesbürger die Petition unterzeichnen.

Hat die Petition eine Chance?

Mehr als 400.000 Menschen unterstützten das Anliegen. Die Zahl der 50.000 notwendigen Stimmen wurde also deutlich überschritten.

"In der Regel wird das Anliegen dann öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestags beraten", so der Vorsitzende des Ausschusses, Marian Wendt (CDU). "Dazu laden wir den Petenten ein, der persönlich vorspricht."

Es gilt dennoch als unwahrscheinlich, dass die Petition an Spahns Gesetzentwurf zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Vor-Ort-Apotheken maßgeblich etwas ändert.

Wie will Jens Spahn faire Wettbewerbsbedingungen herstellen?

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken will der Gesundheitsminister die Preisbindung aus dem Arzneimittelrecht ins Sozialgesetzbuch verschieben, wo eine nationale Regelung ohne Einfluss der EU möglich sei. Spahn verweist auf das Solidaritätsprinzip. Es werde derzeit durch Rabatte von Online-Apotheken unterwandert, da Nachlässe nur einzelnen Kunden und nicht der Solidargemeinschaft zugutekämen.

Kommt das Gesetz, dürfen auch ausländische Online-Apotheken gesetzlich Versicherten für verschreibungspflichtige Medikamente keine Rabatte mehr geben. Das Problem: Für Privatversicherte und Selbstzahler gilt das dann nicht. Preisnachlässe wären da weiterhin möglich.

Kann das geplante Gesetz noch scheitern?

Es gibt noch einige Fallstricke. Der Bundesrat empfiehlt, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Allerdings ist das Apotheken-Stärkungsgesetz nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann es also nicht verhindern. Als Nächstes soll der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Es ist auch unklar, ob die Lösung EU-rechtssicher ist. Jens Spahn hatte angekündigt, sich vorab mit der Europäischen Kommission abstimmen zu wollen. Ein weiteres Risiko stellt das Auseinanderbrechen der Regierung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens dar.

Wie sollen die Apotheken sonst noch gestärkt werden?

Das Reform-Paket sieht auch vor, dass Apotheken für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen extra Geld bekommen. Beispiele hierfür sind Medikationanalysen für Patienten, die viele verschiedene Mittel einnehmen müssen, intensive pharmazeutische Betreuuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung Pflegebedürftiger zu Hause.

Die Not- und Nachtdienste und die Abgabe von Betäubungsmitteln werden künftig außerdem besser vergütet. Auch der Botendienst soll nun auf Kundenwunsch generell zulässig sein, nicht nur - wie in der Vergangenheit - im Einzelfall.

Wann würde sich die ABDA erneut für ein Versandverbot starkmachen?

"Das Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente soll als politische Option für die Zukunft erhalten bleiben, falls die Vor-Ort-Apotheken durch das derzeitige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend gestärkt werden", schrieb ABDA-Präsident Friedemann Schmidt Ende Juli in einem Brief an die Apotheker in Deutschland.