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Apotheken-Stärkungsgesetz: Fairen Wettbewerb ermöglichen

Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz stand am 11. September im Bundestag auf der Agenda – zur ersten Lesung. Ein zentraler Punkt ist, dass ausländische Versender keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Medikamente geben dürfen. Wichtige Fragen zum Arzneiversand

von Tina Haase, aktualisiert am 14.09.2020
Kartons Förderband

Mit einem Gesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn die Apotheken vor Ort stärken. Den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente zu verbieten, ist seiner Meinung nach allerdings nicht zeitgemäß


Seit wann ist bei uns der Versand rezeptpflichtiger Arzneien erlaubt?

2004 wurde unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Versandhandel verschreibungspflichtiger und auch rezeptfreier Medikamente zugelassen.

Und wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus?

In der Mehrzahl der anderen europäischen Länder ist der Versand von Medikamenten auf Rezept nicht erlaubt. Verschickt werden dürfen dort meist nur rezeptfreie Arzneien.

Warum haben ausländische Versandhändler derzeit einen Wettbewerbsvorteil?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubte Versandhändlern vor vier Jahren, ihren Kunden Rabatte für rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. Deutsche Apotheker aber müssen sich an die hierzulande geltende Arzneimittelpreisverordnung halten und dürfen keinen Nachlass geben.

Ein Präparat auf Rezept kostet in jeder deutschen Apotheke gleich viel. Um den Wettbewerbsvorteil der europäischen Versender gegenüber inländischen Apotheken zu stoppen, wollte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Versand verschreibungspflichtiger Arznei wieder verbieten.

Das Versandhandelsverbot ist im Koalitionsvertrag verankert. Warum setzt es die Regierung nicht um?

"Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein", steht im Koalitionsvertrag. Dennoch hält der aktuelle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solch einen Schritt für nicht zeitgemäß und "europarechtlich, aber auch politisch unabwägbar".

Auch die SPD-Fraktion unterstützt das Versandhandelsverbot nicht, sagt Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. So fand das Verbot nicht den Weg in das Apotheken-Reform-Paket, das im Juli 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde und am 11. September 2020 in der ersten Lesung des Bundetags war.

Wie beurteilen das die deutschen Apotheker?

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat lange für ein Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente gekämpft. Nach vielen Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium und diversen Vorschlägen, Gegenentwürfen und Stellungnahmen trägt sie jetzt das Reform-Paket mit - obwohl es das Versandverbot nicht enthält. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt geht davon aus, dass ein solcher Schritt im Moment keine politische Mehrheit fände.

Ist das die Position aller Apotheker?

Manche hoffen trotzdem noch auf das Versandhandelsverbot. Auch der Pharmaziestudent Benedikt Bühler setzt sich dafür ein. Er startete 2019 eine Bundestagspetition zum Thema. Für ihn ist das Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Medikamente "die aussichtsreichste Möglichkeit, die Gleichpreisigkeit zu sichern". Nur durch Präsenzapotheken könne die "flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung gesichert werden", sagt Bühler.

Viele Apotheken beteiligten sich an der Petition, ihre Kunden gaben vor Ort ihre Unterschrift ab. Auch im Internet konnten Bundesbürger die Petition unterzeichnen. Mehr als 400.000 Menschen unterstützten das Anliegen. Die Zahl der 50.000 notwendigen Stimmen wurde deutlich überschritten.

Welche Auswirkungen hat die Petition?

Die Petition hat an Spahns Gesetzentwurf zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Vor-Ort-Apotheken nichts geändert.

Wie will Jens Spahn dann mit dem Gesetz faire Wettbewerbsbedingungen herstellen?

Der Gesundheitsminister will die Preisbindung aus dem Arzneimittelrecht ins Sozialgesetzbuch verschieben, wo eine nationale Regelung ohne Einfluss der EU möglich sei. Spahn verweist auf das Solidaritätsprinzip. Es werde derzeit durch Rabatte von Online-Apotheken unterwandert, da Nachlässe nur einzelnen Kunden und nicht der Solidargemeinschaft zugutekämen.

Kommt das Gesetz, dürfen auch ausländische Online-Apotheken gesetzlich Versicherten für verschreibungspflichtige Medikamente keine Rabatte mehr geben. Das Problem: Für Privatversicherte und Selbstzahler gilt das dann nicht. Preisnachlässe wären da weiterhin möglich.

Kann das geplante Gesetz noch scheitern?

Es gibt noch einige Fallstricke. Der Bundesrat empfiehlt, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Allerdings ist das Apotheken-Stärkungsgesetz nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann es also nicht verhindern. Als Nächstes kommt der Gesetzentwurf zurück in die Ausschüsse und dann in die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Es ist auch unklar, ob die Lösung EU-rechtssicher ist. Das Bundesgesundheitsministerium ist schon seit Monaten deswegen mit der Europäischen Kommission im Gespräch.

Wie sollen die Apotheken sonst noch gestärkt werden?

Das Reform-Paket sieht auch vor, dass Apotheken für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen extra Geld bekommen. Beispiele hierfür sind Medikationanalysen für Patienten, die viele verschiedene Mittel einnehmen müssen, intensive pharmazeutische Betreuuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung Pflegebedürftiger zu Hause. Der Botendienst soll dauerhaft vergütet werden.

Wann würde sich die ABDA erneut für ein Versandverbot starkmachen?

Falls die Vor-Ort-Apotheken durch das derzeitige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend gestärkt werden, will die ABDA das Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente als politische Option für die Zukunft erhalten.