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+++ Kommentar von Tina Haase, 30.10.2020 +++

Apotheken-Stärkungsgesetz: Nur der erste Meilenstein

Tina Haase
Tina Haase

Am Tag, in der Nacht, am Wochenende: Wenn Patienten Medikamente und Beratung brauchen – die Apotheken vor Ort sind da für sie. Und doch musste allein im vergangenen Jahr im Schnitt fast täglich eine Apotheke schließen. Während es 2009 noch 21548 Apotheken in Deutschland gab, waren es im vergangenen Jahr, zehn Jahre später, nur noch 19075.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Apotheken vor Ort nun mit einem Reform-Paket stärken. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Oktober 2021, das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz beschlossen. Das wird höchste Zeit.

Ein zentraler Punkt des Gesetzes: Für gesetzlich Versicherte gilt künftig der gleiche Preis für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel – egal, ob die Patienten das Medikament über eine klassische Apotheke oder über eine europäische Versandapotheke beziehen.

Damit reagiert Jens Spahn auf ein inzwischen vier Jahre zurückliegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Demnach durften EU-Internet-Apotheken ihren Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren, während deutsche Apotheker an den Festpreis gebunden waren. Um wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, schob der Gesundheitsminister die Preisbindung aus dem Arzneimittelrecht ins Sozialgesetzbuch, wo eine nationale Regelung ohne Einfluss der EU möglich sei. Ein Versandhandelsverbot, wie noch im Koalitionsvertrag verankert und von vielen Apothekern gewünscht, hielten der Minister und auch der Koalitionspartner SPD für europarechtlich unwägbar und auch nicht für zeitgemäß.

Es ist enorm wichtig, den Wettbewerbsnachteil der Vor-Ort-Apotheken abzustellen – vor der Einführung des E-Rezeptes im nächsten Jahr. Denn die Gewichte könnten sich 2021 zugunsten der Versandhändler verschieben, wenn Internetfreunde das Rezept nicht mehr per Briefumschlag schicken müssen, sondern digital weiterleiten. Würde dann noch ein Rabatt der Versandhändler locken, ginge es womöglich häufiger dort ein. Aber Internet-Apotheken leisten keine Notfallversorgung und rühren keine Rezepturen an.

Wie wichtig die Apotheken um die Ecke sind, macht gerade auch die Coronakrise deutlich. Als die Industrie in den ersten Wochen der Pandemie keine Desinfektionsmittel mehr liefern konnte, begannen sie sie selbst herzustellen. Den Risikopatienten, die während der Coronazeit besser daheim bleiben sollen, liefern sie ihre Medikamente samt Beratung nach Hause. Innerhalb kürzester Zeit. Keine Versandapotheke schafft diesen Service. Und schon gar nicht mit vertrauten Mitarbeitern – wie es die heimische Apotheke macht.

Das neue Gesetz sieht nun vor, dass Apotheken Botendienste ab Januar 2021 regulär bei den Kassen abrechnen können – je Lieferort und Tag 2,50 Euro. Die Apotheker hätten sich 5 Euro pro Botendienst wie in der ersten Phase der Krise gewünscht, was auf dem Land sicher mehr als gerechtfertigt wäre. Aber immerhin ist das Honorar für Botendienste nun fest verankert.

Ein weiterer Kernpunkt des Reformpaketes: Apotheken können künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür Geld erhalten. Das können zum Beispiel Medikationanalysen für Patienten sein, die viele verschiedene Arzneien einnehmen müssen, eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung pflegebedürftiger Patienten zu Hause.

Dass Jens Spahn erstmals den Weg für Dienstleistungen frei macht, mit denen Apotheken Geld verdienen können, ist überfällig. Apotheker und Patienten werden davon profitieren. Rechnet man die zur Verfügung gestellten 150 Millionen Euro pro Jahr allerdings um auf die rund 19000 örtlichen Apotheken, ist die Summe sehr knapp bemessen. Dennoch: die Weichen für mehr bezahlte Dienstleistungen in der Apotheke sind gestellt. Ein Anfang ist es das allemal.

Spahns Gesetz ist ein Meilenstein für die Apotheken in Deutschland. Für den Erhalt der klassischen Apotheke sind jedoch weitere Schritte unabdingbar. Denn den Apotheken macht nicht nur die Konkurrenz des Online-Handels zu schaffen, sondern auch fehlendes Personal, stagnierende Löhne, hohe Mieten in der Stadt und Arztpraxisschließungen auf dem Land. Je weniger Ärzte es in bevölkerungsarmen Regionen gibt, desto weniger Apotheken können sich dort auch halten. Dieser Trend muss gestoppt werden.


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