Wahlrecht für gesetzlich Betreute?

Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer haben, dürfen nicht wählen gehen. Politiker und Verbände wollen das Wahlverbot abschaffen. Doch die Reform lässt auf sich warten

von Dr. Reinhard Door, 20.03.2018

Kampf ums Kreuz: Bisher dürfen bei der Bundestagswahl Betreute nicht wählen


Wer die Wahl hat, hat die Qual, lautet ein Sprichwort. Bei politischen Wahlen bleibt manchem diese Qual erspart – allerdings unfreiwillig. Mehr als 81 000 Deutsche dürfen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nicht ihr Kreuzchen setzen, dürfen nicht mitbestimmen, wer künftig regiert.

Diese Menschen sind nicht in der Lage, ihre persönlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, sie haben gesetzliche Betreuer. Handelt es sich dabei nicht nur um eine einstweilige Anordnung des Betreuungsgerichts und ist der Betreuer für sämtliche rechtlichen, finanziellen oder gesundheitliche Belange zuständig, dann verliert der Betreute automatisch sein Wahlrecht. So ist das im Paragrafen 13 des Bundeswahlrechts sowie auch in den meisten Landeswahlrechten geregelt.  

Verstößt das Wahlverbot für Betreute gegen die Verfassung?

Doch dieses Gesetz stößt zunehmend auf Kritik. Schon nach der Bundestagswahl 2013 erhoben acht Betroffene beim Bundestag Widerspruch gegen die Wahl. Als das Parlament ablehnte, legten sie Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Bis Redaktionsschluss, also vier Jahre später, hat die oberste Instanz noch nicht darüber entschieden.

Gegen die letztjährige Bundestagswahl liegen nun wiederum sieben Einsprüche vor. Unterstützt werden die Beschwerdeführer unter anderem von der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Für diese ist klar: Das Wahlverbot für betreute Menschen verstößt gegen die Verfassung. "Bei der Entscheidung über eine Betreuung wird in keiner Weise geprüft, ob der Betreffende wählen kann", erklärt Lebenshilfe-Sprecher Peer Brocke. "Wir sagen: Wer seinen Wahl-Willen selbst bekunden kann, soll auch wählen dürfen und die dafür notwendige Assistenz erhalten."  

Zudem sei der Verlust des Wahlrechts regional unterschiedlich. So werde in Bayern bezogen auf die Einwohnerzahl 26-mal so häufig ein Betreuer in allen Angelegenheiten eingesetzt wie in Bremen. Indes dürfen etwa Demenz-Erkrankte weiter wählen, solange sie keinen Betreuer haben.

Das Wahlverbot diskriminiert nur gesetzlich Betreute

Eine vollständige Betreuung ordnen Richter meist bei Menschen mit geistiger Behinderung oder Lernschwierigkeiten an. Wer dies vermeidet, weil er eine Vor­sorgevollmacht besitzt, darf ebenfalls an die Wahlurne. Von einer "Diskriminierung im Wahlrecht" der Betreuten spricht daher Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin. 

Einige Argumente, die häufig für das Wahlverbot angeführt werden, wollen die Gegner der Regelung nicht gelten lassen. Zum Beispiel die Furcht vor ­­einer Manipulation der Wahlentscheidung durch die Betreuer. Solch eine Manipulation ist theoretisch auch bei der Briefwahl möglich, von der mittlerweile etwa jeder vierte Wähler in Deutschland Gebrauch macht.

Oder die Furcht davor, dass ein eventuell nötiger Begleiter in der Wahlkabine selbst das Kreuzchen setzt. Das wäre zum einen eine Straftat. Zum anderen ist eine Begleitung in die Wahlkabine schon heute möglich – etwa bei Menschen, die nicht lesen können. 

Abschaffung des Wahlverbots: Parteien sind sich großteils einig

Ändern müsste die Rechtslage der Bundestag. Die Parteien sind nicht abgeneigt. Nur die AfD ist dagegen; die FDP hat unsere Anfrage nicht beantwortet. Die Sozialdemokraten sprechen sich in einem Grundsatzpapier für eine Abschaffung des Wahlverbots aus. "Hier wird volljährigen Staatsbürgern ein entscheidendes Bürgerrecht vorenthalten", sagt Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD.

Außerdem verstoße Deutschland damit gegen die Behindertenrechts-Konvention der UN. Sie spricht Menschen mit Behinderung das "Recht und die Möglichkeiten" zu, "zu wählen und gewählt zu werden".  

Ähnlich argumentiert Uwe Schummer, behindertenpolitischer Sprecher der CDU: "Es darf nicht beim kollektiven Wahlrechts-Ausschluss bleiben." Für eine Ausnahme von diesem Grundrecht müsse es triftige Gründe geben, über die aber ein Richter jeweils im Einzelfall entscheiden müsse. Darüber bestehe auch in seiner Partei Konsens.  

Parteien blockieren sich gegenseitig bei der Reform 

Doch warum wurde die Änderung in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt, wenn sich doch beide Regierungspartner einig waren? Die SPD hatte dazu sogar einen Gesetzesantrag vorgelegt. Die Union wiederum wollte eine umfassende Reform des Wahlrechts, in der etwa auch die Sitzzahl des Parlamentes reduziert werden sollte. Dieses Gesamtpaket wollte die SPD allerdings nicht mittragen. Jetzt schieben sich die beiden Parteien gegenseitig die Schuld zu.

Das Thema müsse nun im neuen Bundestag zügig angepackt werden, fordert Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. "Es geht um das wesentliche politische Teilhaberecht, das nach dem Grund­gesetz jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin zusteht."

Viele Bundesländer planen bereits Reformen

Optimistisch stimmt Bentele die Tatsache, dass schon Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihr Landtags-Wahlrecht entsprechend geändert haben. Auch Berlin, Thüringen und Bayern bereiten Reformen vor – oder diskutieren zumindest darüber. Nach eigenen Angaben sind sich auch SPD und CDU im Bundestag grundsätzlich einig. Unionspolitiker Uwe Schummer will den Wahlrechts-Ausschluss jedoch zusammen mit einer Reform des gesamten Betreuungsrechts abschaffen.

Dass das Betreuungsrecht eine Reform nötig hat, findet auch ­Verena Bentele. Doch sie befürchtet ­zugleich, dass eine solche Kopplung ­erneut eine lange Diskussion nach sich ziehen und letztlich erst spät eine ­Einigung bringen könnte. "Es wäre für mich nicht akzeptabel, wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl nicht klappen würde", betont die Expertin. 

Wahlinformationen: Verständliche Erklärung für Lernbehinderte

Doch können sich lernbehinderte Menschen überhaupt eine politische Meinung bilden? Dafür gibt es viele Möglichkeiten, sagt die Behindertenbeauftragte. Zum Beispiel durch eine leicht verständliche Sprache. In solch einer zusätzlichen Version haben bereits jetzt alle Bundestagsparteien – außer der AfD – ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Auch Bilder, Videos oder Gespräche mit Kandidaten vermitteln politische Informationen. 

Von einer abgewandelten und vereinfachten Form politischer Bildung und Information würden sicher nicht nur Menschen mit gesetzlichen Betreuern profitieren – sondern zum Beispiel auch Erstwähler oder Menschen, die nicht lesen können.