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Gesundheitspolitik: Die Rolle der EU

Für die Gestaltung seines Gesundheitssystems ist Deutschland verantwortlich. Welche Themen dennoch von der Europäischen Union gesteuert werden

von Tina Haase, 20.05.2019
Europaparlament

Sinnbild für die EU: Das Europäische Parlament in Straßburg


Rund 400 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) sind vom 23. bis 26. Mai aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Wahl am kommenden Sonntag statt. Obwohl die Mitgliedsstaaten selbst für die Gestaltung ihrer Gesundheitssysteme zuständig sind, stehen bei vielen Parteien – wenn auch nicht an erster Stelle – Gesundheitsthemen auf dem Wahlprogramm.

Welche Gesundheitsthemen steuert also Europa? "Die EU übt einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik aus", sagt Professor Thomas Gerlinger, Gesundheits- und Politikwissenschaftler an der Universität Bielefeld. "Wenn eine Problemlösung auf EU-Ebene besser zu erreichen ist, als auf nationaler Ebene, darf die Europäische Union tätig werden." Und das ist gar nicht so selten der Fall. Zum Beispiel bei der Zulassung von Medikamenten, beim Kampf gegen Krankheiten oder Drogen und bei Gesundheitsschutz und -vorsorge. Um die Europäer zu schützen, gibt es Aktionspläne – beispielsweise um antimikrobielle Resistenzen zu bekämpfen oder gegen die Skepsis vor Impfungen.

Der EU ist auch zu verdanken, dass Patienten im europäischen Ausland auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen medizinisch behandelt werden. Und EU-Richtlinien regeln die europaweite Anerkennung von Gesundheitsberufen – etwa von Ärzten und Pflegekräften.

Europäisches Parlament, Ministerrat, Gerichtshof

Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Ministerrat, in dem Minister der Mitgliedsstaaten vertreten sind, bestimmen über EU-Gesetze. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt dafür, dass das europäische Recht in den Mitgliedsstaaten auch eingehalten wird. So wirken sich seine Urteile zum Beispiel auf die nationalen Gesundheitssysteme aus.

Zwei bedeutsame Beispiele: 2003 stufte der Gerichtshof den ärztlichen Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit ein. Das bedeutete einen Erfolg für die Ärzte in den Mitgliedstaaten und zusätzliche Ausgaben für die Krankenhäuser. Und vor zweieinhalb Jahren erlaubte der Gerichtshof EU-Versandapotheken, deutschen Kunden Rabatte für verschreibungspflichtige Medikamente zu geben. Deutsche Apotheker, die sich an die hierzulande geltende Arzneimittelpreisverordnung halten müssen und keinen Preisnachlass geben dürfen, sind seitdem im Nachteil gegenüber ausländischen Versendern.

Wettbewerb im Binnenmarkt

Die binnenmarktfreundlichen Urteile des EuGH stoßen wie im Falle der Arzneimittelrabatte in Deutschland auch nicht selten auf Kritik. "Die EU ist primär ein ökonomisches Projekt", sagt Experte Thomas Gerlinger. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines gemeinsamen Marktes – also der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen sowie Kapital. EU-Vorgaben und das Recht der Mitgliedsstaaten stünden oft in einem Spannungsverhältnis.

Dennoch: "Europa ist wichtig – gerade wenn es um das Thema Gesundheit geht", sagt Dr. Peter Liese, der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion. "Bei vielen Problemen kommt man auf nationaler Ebene nicht weiter", sagt der Arzt. Es gibt inzwischen einheitliche EU-Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte. Schon heute wird ein Großteil der Medikamente zentral über die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen.

Europaweiter Fälschungsschutz für Medikamente

"Wir haben auch europäische Regeln für die Überwachung dieser Arzneimittel und eine Richtlinie über den Schutz vor gefälschten Medikamenten beschlossen", sagt Peter Liese. Gefälschte Arzneimittel würden weltweit immer mehr zu einem Problem. Deshalb sei es notwendig, dass Europa hier einheitlich handelt und seine Bürger schützt.

Länderübergreifender Kampf gegen Krebs

Peter Liese und seine Fraktion wollen sich in der nächsten Legislaturperiode insbesondere für die Bekämpfung von Krebs einsetzen. "Experten sagen, dass man es schaffen kann, dass in 20 Jahren niemand in Europa mehr an Krebs stirbt", so der Europaabgeordnete. Das sei aber nur möglich, wenn Wissenschaftler in Europa zusammenarbeiten, mehr Geld in die Forschung fließt und die europaweiten Krebsregister kompatibel sind. "Um Patienten spezialisiertere  Behandlungsverfahren zu ermöglichen und ihnen unnötige Reisen zu ersparen, sollte auch die Digitalisierung in der Europäischen Union stärker gefördert werden", sagt Peter Liese.

Fortschreitende Digitalisierung

Die Digitalisierung will auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken vorantreiben. "Die sichere Übertragung von Gesundheitsdaten im digitalen Binnenmarkt muss gegeben sein, um auch im EU-Ausland eine angemessene medizinische Behandlung zu erhalten", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Europa-SPD. Für ihn steht das Thema Datenschutz und -sicherheit im Gesundheitswesen und die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen IT-Systeme oben auf der Agenda.