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Coronavirus und Beruf: Rechte und Pflichten

Viele Arbeitnehmer fragen sich derzeit: Muss ich trotz der Epidemie zur Arbeit oder sogar auf Dienstreise gehen? Kann ich stattdessen im Home-Office bleiben? Diese Fragen und mehr beantwortet ein Jurist

von Sabine Pusch, 05.03.2020
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Vorsicht: Das Home-Office besser mit dem Arbeitgeber absprechen, sonst könnte eine Abmahnung erfolgen


Wer niest, hustet oder sich schnäuzt, wird dieser Tage von seinen Mitmenschen oft misstrauisch beäugt. Die Angst vor dem Coronavirus sitzt tief. Um die Verbreitung des Erregers einzudämmen, greifen Behörden und Unternehmen zu drastischen Maßnahmen. Firmen, Kitas und Schulen werden geschlossen, Mitarbeiter ins Home-Office geschickt, Messen und andere Großveranstaltungen abgesagt. Auch im Erwerbsleben verursacht die Angst vor dem Erreger also Probleme und lässt Fragen auftauchen.

Ich hab Angst, mich mit dem Coronavirus anzustecken. Muss ich zur Arbeit gehen?

Alleine die Befürchtung, sich auf dem Weg oder auf der Arbeit mit dem Virus anzustecken, reicht nicht aus, um daheim zu bleiben. "Arbeitnehmer sind zur Arbeit verpflichtet. Fernbleiben dürfen sie nur, wenn sie auch tatsächlich arbeitsunfähig sind", erklärt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Darf ich Home-Office machen, um kein Risiko einzugehen?

Wenn es im Betrieb bereits Home-Office- oder Sonderregelungen wegen des Coronavirus gibt, ist das Arbeiten von zuhause in Absprache mit dem Chef möglich. Wer eigenmächtig daheim bleibt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Wiederholt sich das Fehlverhalten, kann es sogar zu einer Kündigung kommen. "Anders ist die Rechtslage, wenn ein Mitarbeiter sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Wird eine konkrete Ansteckungsgefahr nachgewiesen, dürfen Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten, wenn ihre Tätigkeit und ihre Wohnsituation dies ermöglichen", so Rechtsanwalt Solmecke.

Mein Arbeitgeber will mich auf Dienstreise ins Ausland schicken. Darf er das aktuell?

Grundsätzlich darf er das. Im Arbeitsvertrag steht, ob ein Arbeitnehmer zur Arbeit im Ausland verpflichtet ist. Und auch ohne vertragliche Regelung kann ein Auslandseinsatz vereinbart werden – wenn der Mitarbeiter einverstanden ist. Der Arbeitgeber hat jedoch neben der Weisungsbefugnis auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten. Hierzu zählt der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter. Gibt es eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts, müssen Arbeitnehmer nicht in das entsprechende Land bzw. die betroffene Gegend reisen. "In anderen Fällen kann auch die individuelle Situation des Mitarbeiters eine Rolle spielen. Wenn eine Vorerkrankung besteht, kann dies in einer vorzunehmenden Abwägung dazu führen, dass der Mitarbeiter die Reise verweigern kann. Dies allerdings muss im Einzelfall geprüft werden", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Grundsätzlich ist es ratsam, sich abzusprechen und eine Lösung zu finden, die für alle passt.

Mein Arbeitgeber schließt wegen des Coronavirus. Muss ich dafür Urlaubstage opfern?

Wenn der Arbeitgeber von sich aus kurzfristig schließt und die Mitarbeiter deshalb nicht zur Arbeit kommen können, muss kein Zwangsurlaub genommen werden. Hier spricht man vom sogenannten Annahmeverzug (vgl. § 615 BGB). Anders sähe es bei schon lange angekündigten Betriebsferien aus. In diesem Fall können Unternehmen den Angestellten durchaus vorschreiben, einen Teil des Jahresurlaubs zu einer bestimmten Zeit zu nehmen. Bei einer durch den Coronavirus bedingten Schließung trifft das allerdings nicht zu.

Bekomme ich weiter Gehalt, wenn mein Betrieb geschlossen wird?

Wenn der Betrieb geschlossen wird, müssen Arbeitnehmern nicht mit größeren finanziellen Einbußen rechnen. Laut Bundesarbeitsministerium haben sie Anspruch auf die Fortzahlung ihrer Löhne. Eine vorübergehende Schließung gehöre zu den klassischen Betriebsrisiken. Ist es eine amtliche Schließung, können sich die Unternehmen das Geld für die Gehälter vom jeweiligen Bundesland zurückerstatten lassen.

Ich muss in Quarantäne. Bekomme ich weiterhin meinen Lohn?

Wer krank daheim bleiben muss, bekommt weiterhin sein Gehalt gezahlt. Bei Covid-19 gelten die gleichen Regeln wie bei anderen Krankheitsfällen. Arbeitnehmer, die nicht krank sind, sich aber trotzdem in Quarantäne befinden, haben laut Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalls. Der Arbeitgeber zahlt, kann sich die Kosten aber von der Behörde erstatten lassen, die die Quarantäne angeordnet hat. Nach Ende der Quarantäne hat er drei Monaten, den Anspruch geltend zu machen. Dauert die Isolierung länger als sechs Wochen, bekommen die Betroffenen Krankengeld.

Ich bin selbstständig. Wer kommt im Falle einer Quarantäne für den Verdienstausfall auf?

Selbstständige haben ebenfalls Anspruch auf einen Ersatz entgangener Honorare. Sie müssen sich dafür selbst innerhalb von drei Monaten mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen. Die Höhe ist abhängig vom Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Was passiert, wenn ich nicht zur Arbeit komme, weil keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren?

Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko und ist somit dafür verantwortlich, pünktlich bei der Arbeit zu erschienen. "Gibt es jedoch keine Möglichkeit zur Arbeit zu kommen, kann auch das Gehalt ausbleiben. Eine Abmahnung kommt dann allerdings auch nicht direkt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Unpünktlichkeit selbst zu verschulden ist", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Anders sei dies nur, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

Die Schule/Kita meines Kindes schließt. Darf ich zuhause bleiben?

Egal, ob das Kind betreut ist oder nicht: Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich seine Arbeit und muss sich im Fall der Fälle um eine alternative Betreuung kümmern. "Wenn überhaupt keine Betreuung zu organisieren ist, kann jedoch vor allem bei kleineren Kindern ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht für ein Elternteil bestehen. Dann muss der Arbeitgeber im Zweifel den Arbeitnehmer freistellen – dies dann allerdings unentgeltlich", so Rechtsanwalt Christian Solmecke. Bei einem intakten Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei es auch häufig möglich, die Fehlzeiten nachzuarbeiten oder kurzfristig Urlaub zu nehmen. Einen Anspruch darauf gebe es aber nicht. Der Arbeitnehmer könne nicht von sich aus kurzfristig Urlaub nehmen, denn jeder Urlaub müsse beantragt und genehmigt werden.

Kann ich verlangen, dass mein Arbeitgeber Atemmasken oder Schutzkleidung stellt?

Arbeitgeber haben ihren Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht und sind dazu verpflichtet, sie vor ernsthaften körperlichen Bedrohungen zu bewahren. Dazu gehört auch, auf Hygienevorschriften zu achten, um der Verbreitung von Krankheiten entgegen zu wirken – und gegebenenfalls Schutzkleidung zu stellen. "Wer im Büro arbeitet oder Verkäufer in einem Warenhaus ist, ist nicht mehr gefährdet, als er es auch privat ist. Deshalb können Arbeitnehmer in ‚normalen’ Berufen keine Schutzkleidung verlangen. Wer allerdings auf der Isolierstation im Krankenhaus mit Coronapatienten zu tun hat, dem steht selbstverständlich entsprechende Kleidung inklusive Atemmaske zu", sagt Rechtanwalt Christian Solmecke. Außerdem habe der Arbeitgeber die Pflicht, seine Mitarbeiter über Infektions- und Erkrankungsrisiken aufzuklären. Vor allem dann, wenn erhöhte Risiken bekannt seien – etwa wenn sich unter den Mitarbeitern China-Reisende befänden.

Darf ich an meinem Arbeitsplatz einen Mundschutz tragen?

Diese Frage ist rechtlich noch umstritten. "Arbeitnehmern, die keinen Kundenkontakt haben, ist das Tragen von Atemschutzmasken wohl kaum rechtlich zu verbieten. Etwas anderes gilt, wenn Arbeitnehmer Kundenkontakt haben, sei es im Hotel, als Vertreter oder als Verkäufer. Hier muss der Arbeitgeber zwischen geschäftlichen Interessen und den Arbeitnehmerinteressen abwägen", erklärt Rechtsanwalt Solmecke. Da die Zahl der infizierten Personen in Deutschland derzeit noch in den meisten Regionen gering sei, dürfte aktuell wohl noch das Interesse des Arbeitgebers überwiegen.