{{suggest}}


In eigener Sache: Gericht untersagt vorläufig Kooperation zwischen Bund und Google

Ein nationales Gesundheitsportal des Bundes ploppt bei einer Google-Suche nach Krankheiten prominent in einer Infobox auf. Richter sagen jetzt zu der Zusammenarbeit: Kartellverstoß

von Apotheken Umschau, dpa, aktualisiert am 10.02.2021
Kommentar von Dennis Ballwieser zur Entscheidung des Landgerichts München

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Bund und Google wollen die Entscheidung zunächst prüfen.

Portal gesund.bund.de bisher von Google bevorzugt

Bei der Kooperation geht es um dies: Bei Google-Suchanfragen etwa zu Krankheiten oder Beschwerden wie Migräne wird bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet wird.

Die Zusammenarbeit hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November vorgestellt. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder medizinischen Fachgesellschaften. Der Medienkonzern Hubert Burda Media hatte über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, gegen das Portal vor dem Landgericht München geklagt.

Nachteile für Verlage

Verlage wie Burda sehen durch das Portal ihre Position geschwächt und befürchten Nachteile, weil sie auch Gesundheitsportale im Portfolio haben. Google erhält nach eigenen Angaben kein Geld vom Bund für den Infoboxen-Service. Es gebe auch keine vertragliche Vereinbarung.

Im November hatte Spahn gesagt, auch die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig seriöse Gesundheitsinformationen seien. Er erwarte sich einen Bekanntheitsschub für das Gesundheitsportal: «Wenn wir ein Interesse daran haben, objektive, fundierte, evidenzbasierte Informationen rüberzubringen, dann bringt es mir nichts, wenn wir bei Google an Stelle 783.000 auftauchen.»

Gericht: "Kooperation ist ein Kartellverstoß"

Das Gericht wertete die Zusammenarbeit in seinem Urteil hingegen als Kartellverstoß. Die Vereinbarung bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit: «Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt das Urteil zur Kenntnis.» Nach Auswertung der Entscheidung werde man über die weiteren Schritte entscheiden.

"Pressefreiheit wurde gestärkt"

Der Burda-Konzern sieht in der Entscheidung der Richter die Pressefreiheit gestärkt. Vorstand Philipp Welte, der auch für netdoktor.de verantwortlich ist, betonte: «Diese Entscheidung des Landgerichts München ist ein erster wichtiger Schritt in einem grundsätzlichen Verfahren, in dem nichts weniger als die Freiheit der Presse verhandelt wird. Indirekt subventioniert das Gesundheitsministerium mit Steuergeldern die Vermarktung des Suchmonopolisten Google, der neben dem staatlichen Medienangebot ungerührt Werbung verkauft.» Auch die Verbände von Zeitschriften- und Zeitungsverlegern begrüßten das Urteil.

Gegen die Gerichtsentscheidung können die Parteien binnen eines Monats nach Urteils-Zustellung Berufung beim Oberlandesgericht München anstrengen. Ob es in dem juristischen Streitfall auch zu einem Hauptverfahren kommen wird, ist jetzt noch nicht bekannt. Verfahren seien derzeit nicht anhängig, hieß es von dem Münchner Gericht.

Stellungnahme des Wort & Bild Verlags

Die Apotheken Umschau wird vom Wort & Bild Verlag herausgegeben. Andreas Arntzen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Wort & Bild Verlags, sagt: "Das ist ein großer Erfolg für die Pressefreiheit. Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts München. Zu Recht wird die Kooperation zwischen dem BMG und Google zur Priorisierung der Inhalte des BMG in der Google-Suche unterbunden. Das stimmt uns auch für unser Verfahren gegen das BMG, das beim Landgericht Berlin anhängig ist, positiv. Das heutige Urteil zeigt, dass die Pressefreiheit in diesem Land weiterhin einen hohen Stellenwert hat und die Gewaltenteilung mit den Gerichten als unabhängiger Kontrollinstanz der Regierung funktioniert."

Der Wort & Bild Verlag hat beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gestellt. Streitgegenstand ist ebenfalls die Veröffentlichung der Inhalte des Nationalen Gesundheitsportals in hervorgehobenen Info-Kästen (Knowledge Panels) in den Google-Suchergebnissen im Rahmen einer Kooperation zwischen Google und dem BMG. Diese hervorgehobene Darstellung der Inhalte des BMG stellt aus unserer Sicht eine gezielte Behinderung des freien Wettbewerbs wie auch einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse, des daraus folgenden Neutralitätsgebots und damit eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Es ist noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt worden.

Weiteres Verfahren gegen Google

Mit dem Gesundheitsportal beschäftigen sich derzeit in einem anderen Verfahren auch die Medienregulierer in Deutschland. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stieß Mitte Dezember das interne Verfahren gegen Google an. Es wird dabei geprüft, ob durch die prominente Darstellung des Gesundheitsportals andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Härteste Sanktion könnte theoretisch sein, dass Google das Angebot nicht bevorzugt präsentieren darf. Der Konzern hätte dann wiederum die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner.

 

Qualitätsjournalismus in Wort & Bild: Wie wir arbeiten

Wir von der Apotheken Umschau legen Wert auf fundierte und unabhängige Gesundheitsinformationen. Im Video sehen Sie, wie unsere Redaktion arbeitet