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Wie erste Lockerungen aussehen könnten

Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen über die Zukunft der harten Beschränkungen in der Corona-Krise beraten. Für die Kanzlerin dürften die weitreichende Empfehlungen der Leopoldina sehr wichtig sein

von dpa, 13.04.2020
Schülerin rechnet an Tafel

Zurück an der Tafel: Dass bestimmte Schulen wieder öffnen, könnte laut Leopoldina eine der ersten Lockerungen sein


Die Leopoldina ist eine der weltweit ältesten naturwissenschaftlichen Gelehrtengesellschaften und seit 2008 die Nationale Akademie der Wissenschaften Deutschlands. Unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen berät sie Entscheidungsträger über gesellschaftlich relevante Themen.

Wiedereröffnung der Schulen

Die Leopoldina empfiehlt, unter bestimmten Voraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Wissenschaftler, die sich mit weiteren Schritten in der Corona-Pandemie beschäftigt, heißt es unter anderem zu den Voraussetzungen, die Infektionen müssten auf niedrigem Niveau stabilisiert und die bekannten Hygieneregeln eingehalten werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine Masken-Pflicht etwa in Bussen und Bahnen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Studie der Leopoldina als «sehr wichtig» für das weitere Vorgehen bezeichnet. Zur Sekundarstufe 1 gehören etwa Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen bis Klasse 10 sowie Gymnasien bis einschließlich der Klassen 9 beziehungsweise 10.

Einzelhandel, Gastgewerbe, Behörden

In der Stellungnahme «Die Krise nachhaltig überwinden» sagen die Experten, dass auch viele weitere Teile des öffentlichen Lebens schrittweise unter bestimmten Voraussetzungen wieder normalisiert werden können. Zunächst könnten etwa der Einzelhandel, das Gastgewerbe und Behörden öffnen. Aber auch private und dienstliche Reisen sowie gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen könnten wieder stattfinden.

Hierfür müssten jedoch zunächst auch «notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut» und auch andere Patienten wieder regulär aufgenommen werden. Als Voraussetzung wird auch jeweils genannt, dass Hygieneregeln diszipliniert eingehalten werden. Und auch wenn jetzt über eine Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens diskutiert wird, machen die Experten klar, dass «die Pandemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben noch auf Monate bestimmen wird».

Kindertagesstätten nur eingeschränkt

Zur Öffnung von Schulen und Kitas heißt es weiter: «Da kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten können, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollte der Betrieb in Kindertagesstätten nur sehr eingeschränkt wiederaufgenommen werden.» In Kitas sollten maximal fünf Kinder in einem Raum sein. Weil ältere Schüler Fernunterricht besser nutzen könnten, wird empfohlen, dass diese erst später wieder zum gewohnten Unterricht zurückkehren sollten.

Die Wissenschaftler machen im Bildungsbereich auch weitere konkrete Vorschläge, wie der Unterricht künftig stattfinden könne. Zunächst solle sich etwa auf die Schwerpunktfächer Deutsch, Mathe und Fremdsprachen konzentriert werden. Zudem sollten konstante Lerngruppen gebildet werden, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Als Gruppengröße wird eine Zahl von 15 Schülerinnen und Schülern genannt, sofern entsprechend große Klassenräume vorhanden sind.

«Es bedarf eindeutiger nachprüfbarer Regelungen sowohl für die Hygienestandards in den Klassenräumen als auch für die Flure und die Toiletten», teilte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Bildung, Udo Beckmann mit.

Staatliche Unternehmensbeteiligungen nur im Notfall

In den Empfehlungen der Leopoldina heißt es unter dem Punkt «Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Stabilisierung nutzen», staatliche Beteiligungen sollten nur im äußersten Notfall zur Stabilisierung von Unternehmen eingesetzt werden. Mit dem Auslaufen der jetzigen gesundheitspolitischen Maßnahmen würden mittelfristig weitere expansive fiskalpolitische Impulse notwendig sein. Auf der Einnahmenseite könnten dies Steuererleichterungen sein, das Vorziehen der Teilentlastung beim Solidaritätszuschlag oder seine vollständige Abschaffung. Auf der Ausgabenseite seien zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen, etwa im Gesundheitswesen, der digitalen Infrastruktur und im Klimaschutz wichtig.

Die Experten rufen zudem dazu auf, an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung festzuhalten. So sei an der Schuldenbremse im Rahmen ihrer derzeit geltenden Regeln festzuhalten. Dies erlaube gerade in so besonderen Zeiten wie der Corona-Krise eine deutlich höhere Verschuldung, verlange aber bei der Rückkehr zur Normalität wieder deren Rückführung.

Keine Isolierung einzelner Bevölkerungsgruppen

Explizit abgelehnt wird eine Isolierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen zu deren Schutz. Dies sei eine «paternalistische Bevormundung». Dennoch müsse Rücksicht genommen werden. «Die Krankheitswirkung von belastenden Ereignissen hängt wesentlich davon ab, ob ein Individuum sie als vorhersagbar und kontrollierbar erlebt oder nicht», heißt es mit Blick auf die psychischen und sozialen Folgen der Pandemie.

Daneben geht die Nationale Akademie der Wissenschaften auch auf technische Aspekte ein. Etwa durch freiwillig bereitgestellte GPS-Daten könne die Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen optimiert werden. Dies sei auch hilfreich, da sich die Pandemie regional sehr unterschiedlich auspräge und idealerweise ein räumlich eng begrenztes Echtzeit-Monitoring nützlich sei.

Ausmaß der Maßnahmen soll ständig überprüft werden

Die Stellungnahme geht zudem auf die politischen Dimensionen der Pandemie und der bisher beschlossenen Maßnahmen ein. «Grundrechtseinschränkungen müssen nicht nur ein legitimes Ziel verfolgen - was in der gegenwärtigen Situation mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung außer Zweifel steht», schreiben die Wissenschaftler. Dennoch habe der Staat die Pflicht, angesichts der Schwere der Maßnahmen «ständig zu überprüfen, ob nicht mildere Maßnahmen in Betracht gezogen werden können.»

Die ersten Reaktionen aus der Politik waren positiv. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilte mit: «Die Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit Sitz in Halle/Saale ist die bisher fundierteste und plausibelste wissenschaftliche Handlungsempfehlung zur Corona-Krise.» Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Empfehlungen als «exzellente Beratungsgrundlage» für die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung zur möglichen Lockerung von Einschränkungen in der Corona-Krise bezeichnet.