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Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen COVID-19 geplant

Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Gleichzeitig streuen Impfgegner Gerüchte und Falschmeldungen über eine angebliche Impfpflicht. Politik und Experten sprechen sich bislang dagegen aus

von dpa, 18.05.2020
Politiker setzten bei der Impfung gegen das Coronavirus auf die Frewilligkeit der Bevölkerung. Eine Impfpflicht soll es nicht geben

Politiker setzten bei der Impfung gegen das Coronavirus auf die Frewilligkeit der Bevölkerung. Eine Impfpflicht soll es nicht geben


Behauptung: Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland ist beschlossene Sache.

Bewertung: Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen. Die am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht keine solche Regelung vor.

Fakten: Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern
gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001.

Das sagt das Infektionsschutzgesetz

Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", heißt es dort. "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Der Weg bis zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.

Auch das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt.

Ausnahme bei Masernimpfung

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" bedeute, im Seuchenfall "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen" könne.

Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Die Pflicht gilt unter anderem auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken.

Regierung schlägt Immunitätsausweis vor

In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine "Immunitätsdokumentation" geplant - einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte.

Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden.

Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag zunächst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.

Risiko für Infektion trägt jeder allein

Politiker der Regierungskoalition haben Behauptungen, es werde eine Impfpflicht geplant, zurückgewiesen. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt", sagte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am 5. Mai in Berlin.
"Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt."

Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen, so Kanzleramtschef Helge Braun. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen", betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.

Politiker setzen auf Freiwilligkeit der Bürger

Zwar gab es einzelne Politiker, die für eine Impfpflicht geworben hatten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigte sich angesichts der Impfstoffentwicklungen zuversichtlich.

"Deutschland unterstützt die Impfstoffentwicklung breit - international wie national - insgesamt mit fast einer Milliarde Euro. Das ist gut angelegtes Geld", sagte Karliczek der Passauer Neue Presse (Samstag). "Mit der Zulassung und Massenproduktion eines Impfstoffs sollte man auch im günstigsten Fall jedoch nicht vor dem nächsten Sommer rechnen."

Gesundheitsminister Spahn hat sich bisher allerdings zurückhaltend gezeigt: "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht."

Auch RKI sieht Impfpflicht kritisch

"Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Samstag in Schwerin. Die Bürgerinnen und Bürger seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde. Zum Thema Impfstoff sei vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe beim RKI gegründet worden, sagte Wieler. Diese würde sich damit befassen, sofern es einen Impfstoff gebe, welche Bevölkerungsgruppen wie geimpft werden könnten.