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EU: Die Krise als Chance?

Wo die Schwächen der Europäischen Union liegen – gerade in der Gesundheitspolitik – hat die Corona-Pandemie gezeigt. Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Was besser werden soll

von Tina Haase, 30.06.2020

Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union tiefe Wunden hinterlassen. Szenen aus Italien oder Spanien, wo an manchen Tagen Hunderte Menschen an Covid-19 starben, haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. "Wenn sich eine solche Krise wiederholt, muss sie anders verlaufen – wir müssen in Zukunft besser vorbereitet sein", sagt die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides aus Zypern. "Unser medizinisches Personal soll nie wieder entscheiden müssen, wer an lebensrettende Geräte angeschlossen wird und wer nicht. Wir wollen nie wieder erleben, dass Regionen oder Länder überlastet sind, weil sie nicht mehr alle Erkrankten angemessen versorgen können, während jenseits der Grenze Krankenhausbetten leer stehen."

Gestärkt aus der Pandemie

Das sieht auch Dr. Peter Liese so. Der CDU-Europaabgeordnete ist selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei. "Dass jedes Land nur auf sich selbst schaut und dem Nachbar die Hilfe vorenthält wie in den ersten Wochen der Coronakrise, darf nicht wieder passieren", sagt er. "Die Staaten müssen solidarischer miteinander umgehen." Wenn Deutschland am 1. Juli die Führung im Rat der Europäischen Union übernimmt, habe es die Chance, maximal daran mitzuarbeiten, dass die EU es noch schafft, gestärkt aus dieser Krise herauszugehen, so Peter Liese.

"Die Erwartungen an Deutschland sind sehr hoch", sagt der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Es sei ein Glück, dass Deutschland gerade jetzt die Ratspräsidentschaft innehabe, denn bald soll der neue Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre verabschiedet werden. Und damit verknüpft sind natürlich auch die Vorhaben für diese Zeit. "Für die Verhandlungen ist viel diplomatisches Geschick gefragt", sagt Timo Wölken, der gesundheitspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament ist. Das habe Deutschland.

Ratspräsidentschaft: Was das bedeutet

Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderer EU-Staat die Ratspräsidentschaft – das heißt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieser wird auch Ministerrat genannt, da jedes EU-Land durch die jeweiligen Fachminister vertreten wird. Und die Fachminister des Landes, das den Vorsitz innehat, organisieren die entsprechenden Sitzungen für ihr Ressort. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) leitet das nächste halbe Jahr also die Beratungen der Gesundheitsminister aus den 27 EU-Ländern. Für informelle Treffen lädt er sie ein. Normalerweise würden die Konferenzen in Deutschland stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie ist das erste Treffen am 16. Juli nun aber erstmal als Videokonferenz geplant.

Die Hauptaufgabe des Rates ist, aus Vorschlägen der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Richtlinien und Verordnungen der EU zu beraten und zu beschließen. Der Ratspräsidentschaft kommt eine neutrale, vermittelnde Rolle zu. Sie muss als "ehrlicher Makler" auf Kompromisse unter den Mitgliedstaaten hinarbeiten. Trotzdem kann das Land, das den Vorsitz im Rat hat – nun eben für ein halbes Jahr Deutschland – inhaltliche Schwerpunkte setzen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird anders verlaufen als ursprünglich geplant. Die Corona-Pandemie ist zu einem beherrschenden Thema geworden samt der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Die gemeinsame Bewältigung der Corona-Pandemie und die Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Gesundheitskrisen sind die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit.

Produktion von Medikamenten nach Europa verlagern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ging kürzlich genauer auf die gesundheitspolitischen Ziele ein: "Europa muss wieder unabhängiger werden und seine Rolle in der Welt neu definieren. Dafür sollten wir uns auf unsere Aufgabe als Schutz- und Innovationsgemeinschaft konzentrieren", sagt er. Es gehe nicht darum, die Globalisierung infrage zu stellen, es gehe darum das richtige Maß an Globalisierung zu finden. "Bei Schutzmasken und bestimmten Arzneimitten haben wir gesehen, dass wir uns vom Weltmarkt nicht komplett abhängig machen dürfen", sagt Spahn. In den vergangenen Monaten war es zu enormen Lieferschwierigkeiten gekommen. Es dürfe nicht in China entschieden werden, ob wir Schutzmasken für Pflegekräfte oder Ärzte in Warschau, Amsterdam oder Berlin haben, so Spahn. Konkret bedeutet das für die deutsche Ratspräsidentschaft: Der deutsche Gesundheitsminister fordert, dass die EU nach neuen Möglichkeiten sucht, um die Produktion von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder nach Europa zu verlagern. Die EU soll auch eine europäische Reserve für lebensnotwendige Medikamente und Medizinprodukte anlegen.

Die Apotheker fordern die Politik schon länger auf, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion unter hohen Umwelt- und Qualitätsstandards wieder verstärkt nach Europa zu holen. "Wir stehen jeden Tag vor Patienten und müssen ihnen erklären, dass bestimmte Medikamente nicht lieferbar sind", sagt Mathias Arnold, Apotheker in Halle, Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und Leiter der Europadelegation der ABDA. Lieferengpässe bei Arzneimitteln seien ein europaweites Problem, das man auf europäischer Ebene angehen müsse. Wichtige Wirkstoffe werden oft nur noch in Fernost hergestellt. "Die Corona-Pandemie führt uns deutlich vor Augen, wie anfällig die Arzneimittelversorgung in Europa bei Produktionsausfällen, Exportstopps oder Logistikproblemen in anderen Teilen der Welt ist", sagt Mathias Arnold. "Mit unserem Fachwissen wollen wir die deutsche Politik in Brüssel unterstützen, Wege zu finden, wie man die Arzneimittelproduktion in Europa stärken kann."

Europa attraktiver für die Forschung machen

Ein weiteres Ziel von Jens Spahn für die Ratspräsidentschaft ist, Europa wieder attraktiver für die Forschung machen. "Wir sehen in der Pandemie, wie wichtig es ist, in Wissenschaft und Wirtschaft auf Weltniveau mithalten zu können. Das können wir aber nur, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen bieten." Forschung brauche Daten. Spahn will den Aufbau eines Gesundheitsdatenraums vorantreiben.

Bezogen auf die Pandemie sagt der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt: "Allen muss klar sein, dass kein Land, kein Forschungsinstitut und kein Pharmaunternehmen Corona allein bezwingen kann. Europäische Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist heute wichtiger denn je." Die EU-Länder müssten ihre Kräfte bündeln, um bei der Entwicklung von neuen Medikamenten und Impfstoffen gegen das Virus international bestehen zu können.

Europäische Gesundheitsorganisationen stärken

Deutschland will auch die europäischen Gesundheitsorganisationen stärken und mit vergleichbaren amerikanischen Institutionen auf Augenhöhe bringen. Das gilt für die europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die innerhalb der Europäischen Union Arzneimittel bewertet, zulässt und überwacht. Ebenfalls ausgebaut werden soll das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), das für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten zuständig ist. Das ECDC war allerdings aufgrund der schmalen Ausstattung nicht in der Lage, die Corona-Pandemie vernünftig zu begleiten. Jens Spahn will das Zentrum zu einer Art europäischem Robert Koch-Institut ausbauen und fordert, dafür im nächsten EU-Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen. Ärztepräsident Reinhardt wünscht sich zudem, eine zentrale europäische Koordinierungsstelle für grenzüberschreitende Gesundheitsnotfälle einzurichten. Sie könnte auch beim ECDC eingerichtet werden.

Deutschlands Programm für den Gesundheitsbereich deckt sich zum Teil mit dem Programm "EU4Health" der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Auch sie will die medizinische Versorgung in Europa damit krisenfester machen. "EU4Health ist das ambitionierteste Gesundheitsprogramm, das die EU je aufgelegt hat", sagt sie. Die Mittel sollen um 2000 Prozent aufgestockt werden, auf 9,4 Milliarden Euro. "Ich hoffe, dass das neue EU4Health-Programm wirklich Teil des mehrjährigen Finanzrahmens wird", sagt der SPD-Europabgeordnete Tiemo Wölken. Dann würde die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union ein gutes Stück vorankommen. Sollte es wieder eine Pandemie geben, wäre die EU besser gewappnet.