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Die EU und die Coronakrise: Maßnahmen

Es gibt jetzt eine EU-Strategie zur Lockerung der Corona-Auflagen. Doch welche Rolle spielt die Europäische Union bei der Bewältigung der Krise? Die meisten Kompetenzen im Gesundheitsbereich liegen bei den Mitgliedsstaaten. Dennoch mischt sie mit

von Nadja Schlüter, 15.04.2020

Eine Öffnung in kleinen Schritten, enge Absprachen mit den EU-Partnern – und testen, testen, testen: Diese gemeinsame Strategie zur Lockerung der Corona-Auflagen haben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel den 27 EU-Staaten heute empfohlen.

Die Mitgliedstaaten hatten bei Einführung der Beschränkungen weitgehend auf eigene Faust gehandelt und zum Beispiel mit strikten Grenzkontrollen für Ärger bei den Nachbarn und Lieferverzögerungen im EU-Binnenmarkt gesorgt. Nun sollten sie sich aus Brüsseler Sicht zumindest für den Weg zurück auf eine Linie einigen. Ob die EU-Staaten mitmachen, ist offen. Einige haben bereits eigene Schritte eingeleitet oder konkret angekündigt.

Die EU-Strategie nennt drei wesentliche Voraussetzungen für den Beginn der Öffnung: eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, genügend Krankenhaus- und Intensivbetten und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen, zum Beispiel mit großangelegten Testreihen und technischen Hilfsmitteln wie Smartphone-Apps.

Die Europäische Union (EU) hat eine Weile gebraucht, um koordiniert auf die Coronapandemie zu reagieren. Am meisten Aufsehen haben dabei die kurz vor Ostern beschlossenen Finanzhilfen erregt: Eine halbe Billion Euro soll für die durch die Krise belasteten Wirtschaften der Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. Wie die EU allerdings akut die Bekämpfung des Virus und die Behandlung von Erkrankten unterstützt, ist weniger bekannt. Auch, weil sie so gut wie keine Kompetenzen im Gesundheitsbereich hat. Sie obliegen nämlich den 27 Mitgliedsstaaten. Die EU kann hier also nur koordinieren und finanziell aushelfen.

Um das zu gewährleisten, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März einen Coronavirus-Krisenstab aus acht Kommissaren berufen und mit diesem einen ersten Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die Kommission wird außerdem von einem Beraterteam aus sieben Epidemiologen und Virologen unterstützt.

Doch wie wirkt sich die Arbeit der EU auf die Gesundheitssysteme der Staaten aus und wie hilft sie den Patienten und dem medizinischen Personal? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Können Covid-19-Patienten grenzüberschreitend behandelt werden?

Ja! Zunächst hatten einzelne Staaten ein Zeichen der europäischen Solidarität gesetzt: Deutschland, Österreich und Luxemburg übernahmen Covid-19-Patienten aus Italien und Frankreich, Ärzte und Pfleger aus Jena halfen in der Nähe von Neapel aus. Seit Anfang April unterstützt nun die Kommission finanziell und organisatorisch den Transport von Patienten aus überlasteten Gesundheitssystemen in andere Mitgliedsstaaten und will sich einen Überblick über die verfügbaren Intensivbetten verschaffen. "Mit unseren Leitlinien wollen wir die grenzübergreifende Behandlung von Patienten und den Einsatz von Ärzten und Pflegepersonal aus EU-Ländern mit größeren Kapazitäten dort fördern, wo es am nötigsten ist", sagt die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Peter Liese begrüßt die Maßnahmen. Der CDU-Politiker ist selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. "Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten ihre freien Bettenkapazitäten melden und Regionen wie Norditalien, Madrid und Ostfrankreich helfen", sagt Liese. "Menschen, die sterben, weil nicht mehr genügend Kapazitäten vorhanden sind, während in Nachbarländern noch viele Betten leer stehen, wären ein Zeichen für das Versagen der EU."

2. Wie unterstützt die EU die Beschaffung von Schutzkleidung, Medizinprodukten und Medikamenten für die Mitgliedsstaaten?

Als die Corona-Krise Anfang März Europa erreichte, stieg die Nachfrage für Medizinprodukte rasant an und mit der europäischen Solidarität war es erstmal nicht weit her. Deutschland, Frankreich und Tschechien erließen sogar Export-Beschränkungen für Schutzkleidung. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, kritisiert, dass die EU-Kommission in diesem Bereich und auch insgesamt nicht früher reagiert hat. "In meinen Augen, wurde die Entwicklung verschlafen und nicht früh genug eine europäische Koordination angestrebt", sagt er. Die Exportbeschränkungen wurden aber schließlich per EU-Verordnung gekippt. Seit Anfang April ist zudem die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Drittländern in die EU für mindestens sechs Monate zoll- und mehrwertsteuerfrei.

Die EU arbeitet derzeit daran, einen Vorrat an medizinischem Material anzulegen. Dafür werden unter anderem Gelder von RescUE verwendet, dem europäischen System zur Bewältigung von Naturkatastrophen und schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Über RescUE werden etwa Beatmungsgeräte und Schutzmasken gekauft und dort ausgeliefert, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Im März hat die Kommission außerdem eine gemeinsame Ausschreibung der Mitgliedsstaaten zur Beschaffung von Schutzkleidung herausgegeben. Mittlerweile sind Angebote verschiedener Hersteller von Handschuhen, Schutzmasken und -brillen und Overalls eingegangen. Zwei Wochen nach der Unterzeichnung der Verträge soll das Material verfügbar sein.

Die gemeinsame Produktion von Medizinprodukten und Medikamenten soll in der Krise vereinfacht werden. Normalerweise würde eine Koordinierung der Produktion und Lagerung gegen EU-Kartellrecht verstoßen, darum hat die Kommission befristete Kriterien festgelegt, die in der Coronakrise für die Zusammenarbeit gelten sollen. Gleichzeitig soll überwacht werden, dass einzelne Unternehmen die Krisensituation nicht ausnutzen.
Die Entwicklung eines Impfstoffs sowie die Forschung zu Behandlung und Diagnoseverfahren wird von der EU-Kommission derzeit mit mehreren hundert Millionen Euro gefördert.

Außerdem hat das Europaparlament von der Kommission einen Aufschub der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) gefordert, die eigentlich Ende Mai in Kraft treten und neue, hohe Anforderungen an die Hersteller von Medizinprodukten stellen sollte. "Während der anhaltenden Bekämpfung von Covid-19 darf die medizinische Versorgung nicht durch regulatorische Verschärfungen gefährdet werden", begründet Andreas Glück, Gesundheitsexperte der FDP im Europaparlament, die Forderung. Die Kommission hat schnell reagiert. Die MDR soll nun erst zum 26. Mai 2021 wirksam werden.

3. Welche europäischen Pläne gibt es, Infektionen mit dem Coronavirus per Smartphone nachzuverfolgen?

Oft wird Südkorea als positives Beispiel dafür genannt, wie die Ausbreitung des Virus durch Handy-Tracking nachverfolgt und eingedämmt werden kann. In der EU ist eine solche Überwachung nicht so einfach umsetzbar, da die Richtlinien sehr streng sind. "Selbst in so einer Ausnahmesituation müssen die Grundsätze des Datenschutzes respektiert werden", sagt dazu Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz.

Aktuell prüft die EU-Kommission gemeinsame Standards für eine anonyme Infektions-Nachverfolgung in den Mitgliedsstaaten und Wissenschaftler und IT-Experten sind mit der Entwicklung einer Software beschäftigt: Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing, kurz Pepp-PT. Sie soll gleichermaßen den Datenaustausch zwischen den Staaten und Datenschutz ermöglichen. In Deutschland ist das Robert Koch-Institut beteiligt. Mit der App soll Smartphones eine Identifikationsnummer zugewiesen werden, per Bluetooth werden dann alle Telefone in der näheren Umgebung registriert, auf denen die App ebenfalls läuft. Wenn eine Person positiv auf das Corona-Virus getestet wird, wird eine Warnung an die Handys gesendet, die zuletzt in der Nähe der infizierten Person registriert wurden. Die Anonymität der Nutzer soll so gesichert sein. Peter Liese von der CDU hält den Einsatz einer solchen App für wichtig und sinnvoll: "Damit können wir es schaffen, das öffentliche Leben Schritt für Schritt wieder zu normalisieren und trotzdem Hunderttausende von Toten in Europa zu verhindern."

4. Wie soll die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in Europa gesichert werden?

Noch ist die Krise nicht überstanden, aber erste Lehren hat die EU schon gezogen. Die Gesundheitsminister haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, mittelfristig wieder unabhängiger von Arzneimittellieferungen aus China zu werden und die Produktion innerhalb der EU stärker zu fördern.

Diesen Schritt befürworten auch die Gesundheitsexperten Tiemo Wölken und Peter Liese. "Wir müssen uns dringend mit dem Thema Medikamentenknappheit beschäftigen", sagt Liese. "Schon vor der Krise waren lebenswichtige Medikamente wie Antibiotika oder Krebsmedikamente oft nicht lieferbar, weil wir uns zu viel auf einzelne Hersteller und dann zumeist in Indien oder China, verlassen haben." Die Rahmenbedingungen müssten dringend so geändert werden, dass es sich wieder lohne, auch in der EU zu produzieren. Ein Antrag, den die EVP-Fraktion dazu im Januar gestellt hatte, war im Europaparlament zunächst gescheitert. "Jetzt haben alle eingesehen, dass es wichtig ist", so Liese. Andreas Glück von der FDP ist der Meinung, dass vor allem die Zulassungsverfahren beschleunigt werden müssen. "Die Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur halte ich in diesem Kontext für unerlässlich", sagt er.

5. Könnte es in Zukunft ein EU-Register für Medikamente und Schutzausrüstung geben?

Die Gesundheitsexperten der SPD, CDU und FDP im Europaparlament sind sich einig darüber, dass die EU in Zukunft insgesamt mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich haben sollte. Andreas Glück von der FDP fordert darum eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm und EU-weite Regelungen für Hygienestandards, Seuchenprävention und Zulassungsverfahren.

Der Sozialdemokrat Tiemo Wölken hält ein verbindliches Register für sinnvoll, in das alle Mitgliedsländer ihre Bestände an Arzneimitteln und Schutzausrüstung eintragen: "So könnten Länder, die ausreichend versorgt sind, anderen, die es benötigen, aushelfen." Auch Peter Liese von der CDU wünscht sich ein besser ausgestattetes ECDC und eine strategische Reserve von Schutzausrüstung. "Wir brauchen eine bessere Vorbereitung auf die nächste Pandemie", so Liese.