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Corona-Lockerungen in den Bundesländern

Die Corona-Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Doch die Länder setzen bereits munter Lockerungen um

von dpa , 05.05.2020

Urlaubmachen in der Corona-Krise wird nun doch möglich sein - zumindest innerhalb von Deutschland. Nach den Küstenländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat auch Bayern am Dienstag angekündigt, dass Hotels und Restaurants wieder öffnen dürfen. Dies soll sogar schon zu Pfingsten gelten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag ankündigte. Allerdings werden strenge Hygieneauflagen gelten.

Tourismus wird hochgefahren - nicht nur in den Küstenländern

Immer mehr Bundesländer lockern noch im Mai die strengen Verbote im Bereich Gastronomie und Hotelgewerbe und lassen vorsichtig wieder Tourismus zu. Zunächst hatten die Küstenländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein schrittweises Hochfahren angekündigt.

Am Dienstag kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass in seinem Land vom Pfingstsamstag an Hotels unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Restaurants dürfen bereits fünf Tage vorher aufmachen. Der Deutsche Tourismusverband DTV forderte ein bundesweit einheitliches Vorgehen. "Einen Fleckenteppich gilt es sowohl zum Wohl der Branche als auch der Urlauber unbedingt zu verhindern", sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. 

Virologen rechnen mit zweiter und sogar dritter Corona-Welle

In der Corona-Pandemie ist nach Darstellung des Robert Koch-Instituts (RKI) mit weiteren Ansteckungswellen zu rechnen. "Das ist eine Pandemie. Und bei einer Pandemie wird dieses Virus so lange Krankheiten hervorrufen, bis 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert sind", bekräftigte RKI-Präsident Lothar Wieler am Dienstag in Berlin.

Es werde "mit großer Sicherheit" eine zweite Welle geben, dessen sei sich die Mehrheit der Wissenschaftler sicher. Viele gingen auch von einer dritten Welle aus. Deshalb werde auch die geplante App zur Kontaktnachverfolgung von Infizierten zu einem späteren Zeitpunkt noch gebraucht werden. 

Spahn: Umgang mit der Corona-Krise soll regional angepasst werden

In der Debatte um Corona-Lockerungen plädiert Gesundheitsminister Jens Spahn dafür, regional angepasst zu agieren. "Was wir entwickeln müssen, sind gar nicht Regelungen an den Landesgrenzen, sondern regionale Unterschiede", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. In Landkreisen mit wenig Infizierten könne man anders handeln als in Kommunen mit vielen Krankheitsfällen.

Zusammen mit Ländern und Kommunen sollten Kriterien entwickelt werden, wie ein Ausbruchsgeschehen beispielsweise in einem Pflegeheim oder nach einer Veranstaltung frühzeitig regional in den Griff zu bekommen sei. Dort könne man dann sehr schnell mit einschränkenden Maßnahmen lokal vorgehen, um zu verhindern, dass sich das Virus stärker ausbreitet. 

Deutschland: Mehr als 164 000 nachgewiesene Fälle und 6800 Tote

In Deutschland sind bis Dienstagvormittag mehr als 164 000 Infektionen (Vortag: 163 400) mit dem Coronavirus registriert worden. Mindestens 6808 (Vortag: 6728) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Laut Robert Koch-Institut haben rund 135 100 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Die höchsten Zahlen aller Länder weist Bayern auf - mit mehr als 43 400 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1950 Toten. 

Mecklenburg-Vorpommen: Kinderbetreuung ab 11. Mai möglich

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die wegen Corona erlassenen Einschränkungen in der Kinderbetreuung deutlich gelockert werden. Für die rund 4500 Kinder bei Tagesmüttern und Tagesvätern soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am 11. Mai die reguläre Betreuung wieder beginnen.

Eine Woche später, am 18. Mai, sollen nach Plänen des Sozialministeriums dann alle 13 600 Vorschulkinder in die Kita zurückkehren können. Die Pläne sollen am Donnerstag Thema im Kabinett sein. Die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern waren Mitte März geschlossen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. 

Bundesregierung diskutiert Kaufanreize für Autos

Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über die Ausgestaltung von Kaufanreizen für Autos entscheiden. Darin sei sich der "Autogipfel" einig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Neben den Herstellern und dem Branchenverband VDA machen sich auch die "Autoländer" Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien stark.

Die Nachfrage nach Autos war in der Corona-Krise eingebrochen. An einer Videokonferenz am Vormittag zur Lage der Autoindustrie nahmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister teil, dazu Vertreter der großen deutschen Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall. Die Regierungschefs von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hatten konkrete Prämien vorgeschlagen. 

Afghanische Regierung lässt weitere 300 Taliban frei

Die afghanische Regierung hat seit Samstag rund dreihundert inhaftierte Taliban freigelassen. Seit Anfang April sind damit 850 Taliban auf freien Fuß gesetzt worden, wie der Sprecher des Sicherheitsrats, Dschawid Faisal, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigte.

Der Sicherheitsrat begründete die Freilassung auch mit dem Kampf gegen die Ausbreitung von Corona in Gefängnissen. Der Gefangenenaustausch war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar in Doha (Katar) unterzeichneten.

Flugverkehr normalisiert sich wohl erst in zwei bis drei Jahren

Der Flugverkehr wird aus Sicht der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland erst in zwei bis drei Jahren wieder das hohe Vorkrisen-Niveau erreichen. "Wir rechnen für Ende 2022 oder Anfang 2023 mit einem Niveau des Flugaufkommens wie wir es 2019 hatten", sagte der Präsident des Branchenverbands BDLI, Dirk Hoke, am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Es sei zu früh, um abzusehen, wann man mit dem Flugzeug wieder über Ländergrenzen hinweg reisen könne. Derzeit stecke die Branche aufgrund des neuartigen Coronavirus in der größten Krise ihrer Geschichte. 

Spahn zweifelt trotz Kalou-Video nicht am Hygiene-Konzept der DFL

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat trotz des Skandalvideos von Hertha-Profi Salomon Kalou keinen Zweifel am Hygiene-Konzept der Deutschen Fußball Liga (DFL). Das grundsätzliche Konzept mache Sinn und könne auch Vorbild sein für andere Profisportbereiche. "Aber dann muss es auch gelebt werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.

Kalou hatte am Montag über Facebook ein Video veröffentlicht, das unter anderem Verstöße gegen die Corona-Abstandsregeln zeigt. Er wurde daraufhin von Hertha BSC suspendiert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der eine Fortsetzung der Saison befürwortet, sagte der dpa: "Solches individuelle Fehlverhalten muss daher so streng geahndet werden, dass es selbst Fußballmillionären richtig weh tut." 

Politiker-Fahrt im Aufzug ist kein Fall für die Staatsanwaltschaft

Die in die Kritik geratene Fahrt mehrerer Politiker in einem vollen Aufzug in Gießen mitten in der Corona-Pandemie ist kein Fall für die Staatsanwaltschaft Gießen mehr. Es habe sich bei Vorermittlungen kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung ergeben, sagte ein Sprecher. Um zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz vorliege, sei das Verfahren an den zuständigen Landkreis Gießen abgegeben worden.

Im April waren Gesundheitsminister Jens Spahn, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und zahlreiche weitere Personen eng beieinander stehend in einem Aufzug des Uni-Klinikums in Gießen gefahren. Nach der Veröffentlichung des Fotos davon gingen mehrere Anzeigen ein.