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Corona-Höchststände: Weitere Maßnahmen?

Die Politik steckt in einem Dilemma: Einerseits wird ihr Panikmache vorgeworfen. Andererseits steigen die Corona-Infektionen rapide. Führt das wieder zu mehr Beschränkungen - und noch mehr Unmut?

von dpa, 21.10.2020
Corona-Höchststände: Weitere Maßnahmen? Schild Straßenschild Delmenhorst Risikogebiet Aufschrift Symbolfoto

Immer mehr Risikogebiete, in der Politik fragt man sich: Darf man Corona-Hotspots abriegeln?


Höchststände bei den Corona-Infektionen in mehreren Regionen Deutschlands haben zu neuen, teils massiven Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger geführt. Im am schlimmsten betroffenen Kreis Berchtesgadener Land in Bayern dürfen die Menschen die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Schulen, Kitas oder Freizeiteinrichtungen und Restaurants müssen schließen.

In Brandenburg etwa werden in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern und ein nächtliches Ausschankverbot umgesetzt, in Berlin gilt eine erweiterte Maskenpflicht. Zudem kam angesichts der zugespitzten Corona-Lage bei den europäischen Nachbarn das Thema Grenzkontrollen wieder hoch.

Auf der anderen Seite sind nun auch in Mecklenburg-Vorpommern die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste aus Corona-Risikogebieten gerichtlich gekippt worden.

Darf man Corona-Hotspots abriegeln?

Die Rekord-Infektionszahlen im Kreis Berchtesgadener Land oder in Delmenhorst entfachten eine Debatte, wie weit sich solche Hotspots abriegeln lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein niedersächsischer Amtskollege von der SPD, Stephan Weil, lehnen eine Abriegelung von Risikogebieten ab. "Davon halte ich nichts", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung (Dienstag). "Wir sind nicht in China und haben es auch bis jetzt im Rahmen unseres offenen Systems geschafft, die Pandemie in Grenzen zu halten."

Allerdings sind die Maßnahmen, die Bayern im Kreis Berchtesgadener Land nun ergriff, so massiv, dass sie fast einer Abriegelung gleichkommen. Seit Dienstagnachmittag gelten in der Region an der Grenze zu Österreich die ersten Ausgangsbeschränkungen seit dem Lockdown im Frühjahr - sie sollen vorerst für 14 Tage gelten. Die strikten Ausgangsbeschränkungen zwangen hunderte Feriengäste zur Abreise. Viele, die rund um Watzmann und Königssee Herbstferien machen wollten, traten ihre Reise erst gar nicht an.

Sperrstunden, aber keine Ausgangssperre

Der Landkreis lag bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - am Montagabend bei 272,8. Das ist bundesweiter Spitzenwert. Dahinter lag am Montag die rund 82 000 Einwohner zählende Stadt Delmenhorst in Niedersachsen mit einer Sieben-Tage-Insidenz von 223,1. Hier gilt seit Dienstag eine Sperrstunde für gastronomische Betriebe von 23.00 bis 6.00 Uhr. Dabei handele es sich aber nicht um eine Ausgangssperre, so die Verwaltung.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte - nach anfänglichem Zögern - in der vergangenen Woche eine Sperre für Risikogebiete ins Spiel gebracht. Söder hatte das damals als überzogen und unangemessen abgelehnt. Am Dienstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter nach Angaben des RKI 6868 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Der Wert liegt damit deutlich über den 4122 gemeldeten Fällen vom Dienstag vergangener Woche.

Ferzeitdrang behindert Kampf gegen die Corona-Pandemie

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisierte Bürger scharf, die Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten", sagte er dem Magazin stern. Deutschland sei bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. "Das Einzige, womit wir unseren Erfolg zunichte machen können, ist unser Freizeitdrang."

Zugleich ließ er erkennen, dass er weitere Verschärfungen der Corona-Regeln für nötig hält. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch würden "den enormen Anstieg nicht komplett abbremsen". Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte nach einer Kabinettssitzung in Potsdam: "In Deutschland stehen wir an einem Wendepunkt."

Streitthema Schulen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), will trotz der angespannten Pandemielage Schulen und Kitas möglichst offen halten. Man habe das Recht auf Bildung und den Gesundheitsschutz der gesamten Schulfamilie eng im Blick, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin der dpa. "Angesichts der sehr heterogenen Situation in Deutschland kann aber niemand ernsthaft wollen, dass alle Schulen und Kitas wieder komplett schließen müssen."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hatte Ländern und Kommunen in der Rhein-Neckar-Zeitung vorgeworfen, der Regelbetrieb in den Schulen laufe vielerorts weiter, obwohl immer häufiger kritische Corona-Werte überschritten würden.

Alte und Pflegebedürftige haben Vorrang bei Corona-Test

Patientenschützer raten wegen der Pandemie-Lage zu einer bevorzugten Behandlung von Pflegebedürftigen und Altenpflegern bei Corona-Tests. "Viel testen hilft nur dann, wenn das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden vorliegt", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Rheinischen Post.

Mit der Corona-App Kontakte verfolgen

Kanzleramtschef Braun rief angesichts drohender Überlastung von Gesundheitsämtern zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes auf. "Da, wo die Gesundheitsämter in den Hotspots mit der Kontaktnachverfolgung nicht mehr hinterherkommen, ist die Corona-Warn-App das einzige Instrument, was einen noch auf Corona-Kontakte hinweist", sagte Braun der dpa.

Söder hält dien Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos. "Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Virologen sprechen sich gegen die Herdenimmunität aus

Der Berliner Virologe Christian Drosten und weitere Kollegen stellten sich gegen eine Corona-Strategie, mit der eine Herdenimmunität erzielt werden könne. Man beobachte mit Sorge, dass die Stimmen wieder zunähmen, "die zur Pandemiebekämpfung auf die natürliche Durchseuchung großer Bevölkerungsteile mit dem Ziel der Herdenimmunität setzen", heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie (GfV; Erlangen).

Herdenimmunität bedeutet, dass ein großer Teil der Bevölkerung nach einer Infektion oder Impfung gegen das Virus immun geworden ist. Drei Forscher aus den USA und Großbritannien hatten das Thema wieder aufgegriffen.

Grenzkontrollen in Europa möglich

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei durchaus möglich, dass wieder über Grenzkontrollen gesprochen wird, "falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät".

Grenzkontrollen kann nur der Bundesinnenminister anordnen. Einzelnen Ländern steht es nur frei, durch ihre Verordnungen einen drastischen Rückgang der Einreisen zu bewirken. Innerdeutsche Kontrollen zur Abriegelung von Ortschaften sind dagegen Sache der Behörden vor Ort.