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+++ Kommentar von Tina Haase vom 26.8.2020 +++

Bund-Ländertreffen: Merkel muss durchgreifen

Tina Haase
Tina Haase

Wenn es brenzlig wird, schaltet sich die Kanzlerin ein. Angesichts steigender Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus in Deutschland wird es mal wieder Zeit. Der Streit über den Umgang mit der Pandemie ist zurückgekehrt zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Morgen trifft sich Angela Merkel virtuell mit den Länderchefs. Und dort muss eine gemeinsame Linie gefunden werden. Die bevorstehende kalte Jahreszeit und das steigende Infektionsgeschehen erfordern einen durchdachten Plan, um die Pandemie weiterhin gut zu bewältigen.

Seit Anfang Mai machen die Länderchefs jeweils ihr eigenes Ding. Grundsätzlich, so zeigte sich in den vergangenen Monaten, ist es bei bestimmten Maßnahmen auch nicht verkehrt, wenn Bundesländer unterschiedliche Wege gehen, um Corona im Griff zu behalten. Das ist sogar eine der großen Stärken unseres föderalen Systems. Süden und Westen waren von Anfang an stärker von dem Coronavirus betroffen. Das hat unter anderem mit der höheren Bevölkerungsdichte zu tun. Dem entsprechend hart greift Bayern beispielsweise durch. Der Osten steht – schaut man sich die Corona-Fallzahlen an – viel besser da. Und so konnten sich etwa in Sachsen-Anhalt, als in Bayern noch Lockdown war, schon wieder bis zu fünf Menschen aus unterschiedlichen Haushalten treffen – ohne dass das Infektionsgeschehen zunahm.

Jedes Bundesland hat seine eigenen Regelungen, beispielsweise was die Größe von privaten Feiern oder Veranstaltungen angeht. Je nach Infektionsgeschehen werden Kontaktbeschränkungen sogar auf regionaler Ebene angepasst. Da verliert man leicht den Überblick, aber warum mehr beschränken, als nötig ist? So argumentieren unisono die Chefs der ostdeutschen Bundesländer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das anders. Er plädiert für einheitliche Regelungen in Deutschland. Er spricht sich deutlich gegen weitere Lockerungen aus.

Die Schalte der Regierungschefs morgen wird sicher nicht harmonisch. Die Kanzlerin muss zwischen den Länderchefs vermitteln. Ihr Ziel muss es sein, bei den grundlegenden Maßnahmen ein gewisses Maß an Einigkeit der Bundesländer im Kampf gegen das Coronavirus herbeizuführen. Zum Beispiel in Bezug auf die Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln, Quarantäne, das Testen – etwa für Urlaubsrückkehrer. Verstöße sollten überall im Land geahndet werden und die Bußgelder einheitlich sein.

Es kann doch nicht sein, dass man in Bayern ohne Mund-Nasen-Schutz im Bus bald ein Bußgeld von 250 Euro und bei wiederholtem Verstoß sogar 500 Euro zahlen muss. In Sachsen-Anhalt aber wird man höchstens ermahnt, eine Strafe muss man nicht zahlen. Das führt zu Verdruss bei den Bürgern in Bayern und bei den Menschen in Sachsen-Anhalt womöglich zu einer Corona-Müdigkeit. Ein Mund-Nasen-Schutz gehört nun mal über Mund und Nase und nicht unters Kinn.

Merkels Ton scheint schärfer zu werden. Es müsse alles daran gesetzt werden, "das Infektionsgeschehen im Zaume zu halten". Darum müssten "die Zügel angezogen" und Regeln "konsequent durchgesetzt werden", sagte die Kanzlerin im Vorfeld der Beratungen von Kanzleramt und Ministerpräsidenten. Morgen wird ein wichtiger Tag im Kampf gegen Corona.


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