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Petition für Versandverbot rezeptflichtiger Arzneien

Pharmazie-Student Benedikt Bühler kämpft mit einer Unterschriftensammlung für das Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Aktion läuft noch bis 13. August

von Tina Haase, 31.07.2019
Versandhandel

Ein Pharmaziestudent will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten lassen


Das Bundeskabinett hat kürzlich ein Reformpaket für Apotheken beschlossen. Nicht enthalten in dem Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause in den Bundestag gehen soll, ist das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Ein Verbot sei nicht zeitgemäß und "europarechtlich, aber auch politisch unwägbar", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ende vergangenen Jahres.

Das ärgert viele Apotheker in Deutschland. Und auch den Pharmazie-Studenten Benedikt Bühler. Der 20-Jährige aus Karlsruhe kämpft für das Versandhandelsverbot. Mit einer Petition will er die Bundesregierung nun auffordern, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem steht: "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein."

Deutsche Apotheken gegenüber Versandhändlern im Nachteil

Der Hintergrund: Vor-Ort-Apotheken sind gegenüber Versandapotheken im Moment im Nachteil. Denn 2016 erlaubte der europäische Gerichtshof EU-Versandhändlern, deutschen Kunden Rabatte zu geben. Die Apotheken hierzulande dürfen das aber nicht, da die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente im Arzneimittelgesetz vorgeschrieben ist, an das sie sich halten müssen.

Für den Initiator ist das Verbot des Versandhandels von verschreibungspflichtigen Medikamenten "die aussichtsreichste Möglichkeit, die Gleichpreisigkeit zu sichern und damit die Versorgung der Patienten durch die Apotheken vor Ort sicherzustellen." Nur durch Präsenzapotheken könne die "flächendeckende vollumfassende Patientenversorgung mit Nacht- und Notdiensten, der Herstellung von individuellen Rezepturen und vielem mehr gesichert werden", heißt es im Text der Petition.

Die Petition kann noch bis 13. August mitgezeichnet werden

Sie ist seit dem 17. Juli online. Die Mitzeichnungsfrist endet am 13. August 2019 um 23:59 Uhr. Die Petition kann online unter https://epetitionen.bundestag.de unter der ID 94089 im "Petitions-Forum" des Deutschen Bundestags eingesehen beziehungsweise online mitgezeichnet werden. Auch viele Apotheken beteiligen sich an der Aktion: ihre Kunden können vor Ort ihre Unterschrift leisten.

Damit die Petition eine Chance hat, braucht sie mindestens 50.000 Unterzeichner. Erreicht die Petition dieses Quorum, befasst sich der Petitionsausschuss in der Regel damit und prüft, wie mit dem Anliegen umzugehen ist.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken kommt voran

Zeitgleich geht vermutlich das parlamentarische Verfahren für das Apotheken-Reformpaket weiter. Der Bundesgesundheitsminister will mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken die Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetzbuch verschieben. So versucht er der Europäischen Kommission den Zugriff zu entziehen.

Für gesetzlich Versicherte soll ab 2020 so künftig wieder der gleiche Preis für rezeptpflichtige Medikamente gelten. Egal, ob sie sie über eine Vor-Ort-Apotheke oder über den Versandhandel beziehen. Für Privatversicherte und Selbstzahler gilt das nicht. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA) trägt den Entwurf mit, da sie nicht davon ausgeht, dass ein Versandverbot im Bundestag im Moment eine Mehrheit bekommen würde.

Versandhandelsverbot als Option behalten

In einem Brief an die Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland schrieb der ABDA-Präsident Friedemann Schmidt aber Ende Juli 2019: "Das Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente soll als politische Option für die Zukunft erhalten bleiben, falls die Vor-Ort-Apotheken durch das derzeitige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend gestärkt werden."