Welche Rechte Patienten haben

Nur wenige Menschen wissen, welche Rechte sie gegenüber Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen haben – und wie sie diese durchsetzen können
von Franziska Draeger, aktualisiert am 02.05.2017

Einblick: Wer beim Arzt ist, darf seine Patientenakte einsehen

dpa Picture-Alliance/Monkey Business2

Die Rolle des mündigen Patienten wolle man stärken, seine Informationsmöglichkeiten verbessern, mehr Rechtssicherheit für ihn schaffen. Die Politiker klopften sich auf die Schulter, als 2013 das Patientenrechtegesetz in Kraft trat. Doch sie haben sich wohl zu früh gefreut und gelobt, denn die erhoffte Wirkung scheint ausgeblieben. Darauf deuten zumindest aktuelle Zahlen hin.

Das Wissen über Patientenrechte hat in der Zeit zwischen 2010 und 2015 sogar abgenommen, ergab eine Umfrage  der Bertelsmann-Stiftung. Und eine Untersuchung des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) zeigt: 60 Prozent der Deutschen kennen die spezifischen Regelungen des Gesetzes nicht. Viele der Befragten berichteten, sie hätten auch in jüngster Vergangenheit vergeblich nach ver­lässlichen Informationen zum Thema Pa­­tientenrechte gesucht. Selbst unter Ärzten kennt laut einer Untersuchung von 2015 knapp ein Drittel die Ge­set­zes­texte nicht.


Beispiele: Einblick in Akte, Erstattung, Behandlungsfehler

Problem: Gesetzestext verstehen

Dabei sollte das Patientenrechte­gesetz endlich Klarheit schaffen. Was die Gerichte nach und nach entschieden hatten, wurde in Gesetze gegossen, verteilt auf das Bürgerliche Gesetzbuch und das Sozialgesetzbuch. Doch wer dort nachschlägt, muss die juristischen Texte verstehen können.

Besonders groß sind die Wissenslücken bei den Rechten gegenüber den Krankenkassen. Dass die Versicherungen ihre Kunden unterstützen sollen, wenn diese einen Verdacht auf einen Behandlungsfehler hegen, wissen zum Beispiel die wenigsten Patienten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regelung völlig offenlässt, in welcher Form Kassen diese Hilfe leisten sollen. "Der Gesetzestext selbst ist so unkonkret, dass Zuspruch allein theoretisch genügen würde", sagt Stefan Loos vom IGES.


Patientenrechte sehr weit entwickelt

Der Experte hat weitere Lücken im Gesetz entdeckt. So wird seiner Meinung nach der Forderung, Ärzte sollten sich sprachlich auf ihren Patienten einstellen, nicht genügend Rechnung getragen. Mediziner müssen zwar so kommunizieren, dass sie sachlich verstanden werden – doch wenn es an der Sprache selbst hapert, bietet das Gesetz keinerlei Lösung. Krankenkassen sind beispielsweise nicht verpflichtet, Dolmetscher zu bezahlen.

"Im Großen und Ganzen aber sind die Patientenrechte sehr weit entwickelt", findet Professor Christian Katzenmeier, Experte für Medizinrecht an der Uni Köln. Er warnt aber andererseits vor einer zu starken Verrechtlichung der medizinischen Versorgung. "Ich glaube, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auch die Heilung fördert." Übermäßige Regulierung könnte dieses stören und zu einer Defensiv-Medizin führen. "Bei Gesetzen ist es wie mit Medizin: Auf die richtige Dosis kommt es an."

Wer jedoch den Verdacht hegt, beim Arzt oder in der Klinik sei etwas falsch gelaufen – etwa eine ungeeignete Therapie empfohlen worden –, sollte sich nicht scheuen, das anzusprechen. Und gegebenenfalls rechtliche Schritte ergreifen. Rat holen können sich Betroffene bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (Telefon 08 00/ 011 77 22, gebührenfrei).



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